entbehrt nicht einer gewissen ironie,ausgerechnet dieses szenario zu konstruieren,wo doch griechenland schon präventiv klage angedroht hat,sollte man sie aus den euro werfen...^^
Das zeigt ja (was ich nicht bestritten habe), dass das Recht gilt und sich die entsprechenden Staaten dem selbstkonstruierten Institutionen unterordnen.
Lustig ist aber eher, dass die Klage an sich halt mehr politische als rechtliche Relevanz haben wird.
Stellen wir uns mal vor, die Klage kommt durch und Griechenland darf - gemäß des Gerichts - laut Verträgen nicht aus dem Euro geworfen werden. Das wäre an und für sich erst einmal genauso "schlimm", wie die Meldung, dass die Amerikaner hier und da gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Kratzt uns per se doch nicht.
Um es mal platt auszudrücken: Wer oder was hindert die EU daran, Griechenland einfach raus zu werfen?
Und jetzt kommen wir zu der eigentlich interessanten (und von hallo7 angeführten) Sache: Politik.
Das hier zu sehende
politische Problem liegt - meiner Ansicht nach - auf drei Ebenen vor:
1) Innerstaatliche Politik (aka "Bevölkerung"). Griechenland
muss (politisch gesehen) "guten Willen" zeigen und Reformen durchführen, da die EU-Politiker auch Druck durch die Bevölkerung bekommen. Gleichzeitig aber bekommen die griechischen Politiker ihrerseits Druck durch die Bevölkerung (Stand vor der Volksbefragung), den "Nazis" Merkel und Sarkozy nicht nachzugeben (wer hier also den griechischen Politikern die Schuld an der Misere gibt, übersieht die innerstaatliche Komponente - auch wenn sich dies durch die Volksbefragung natürlich geändert hat).
Dieser innerstaatliche Druck äußert sich in internationalen Haltungen der Länder und Policies. Es ist schlicht ein Machtkampf.
Die Länder
können also nicht - selbst wenn es rechtlich legitimiert wäre - Griechenland bis zum Abwinken Geld "schenken" (ökonomische Situation außen vor gelassen).
Ich könnte noch die ökonomische Schiene mit hereinbringen (Binnenmarkt, Bankenmisere etc.), aber einerseits gibt es da teilweise widersprechende Statistiken und andererseits geht es mir ja hier rein um Politik. Daher nur mal angemerkt, dass es auch eine ökonomische Seite gibt, die sich politisch äußert.
2) Das Konzept "EU". Bei der Gründung der EU wurden damals schon hehre Ziele ausgerufen. Von einem gemeinsamen, europäischen Volk wurde geredet, einem neuen Zeitalter für alle Mitgliedsstaaten und dergleichen mehr.
Wenn jetzt klar wird, dass die EU "schlechte Mitglieder" rausschmeißt, hat das einen enorm negativen Einfluss auf a) das Solidaritätsprinzip der EU, b) auf weitere mögliche Mitglieder und c) auf die bisherigen, "wackligen" Länder (Portugal etc.).
Wenn dazu noch klar wird, dass ein "Grexit" gegen die bestehenden Verträge verstoßen würde, hätte es allein hier einen enormen, politischen Impact.
3) EU und Russland. Putin, der kleine Lümmel, sieht natürlich jetzt die Chance, den russischen Einflussbereich weiter auszudehnen und den amerikafreundlichen "EU-Block" aufzulockern. Ich brauch wohl nicht auszuführen, was bei einem forcierten Rauswurf Griechenlands hier für politische Folgen an den Tag gelegt werden^^
Diese drei Angelegenheiten sind - meiner Ansicht nach - die wirklichen "Auseinandersetzungen", die bei einer Klage Griechenlands involviert sind. Wie genau es rechtlich aussieht, ist da eher vernachlässigbar (bzw. noch einmal ein Motor/eine Bremse für eine der politischen Seiten).
Du hast geschrieben, dass ein Vertrag nicht eingehalten werden muss und das ist rechtlich (und zwar sowohl national wie international) Unfug und nichts Anderes! Es besteht sowohl in nationalen Rechtsordnungen, als auch in Völkerrecht die Pflicht einen Vertrag einzuhalten.
Doch er MUSS eingehalten werden, er kann aber gebrochen werden. Ein Vertragsbruch wäre aber nun mal widerrechtlich.
Es besteht die Pflicht einen Vertrag einzuhalten. Das was du meinst ist die Tatsache, dass die Erfüllung dieser Pflicht, wenn sie nicht freiwillig geleistet wird, nicht (bzw. kaum) durchgesetzt werden kann. Das hat aber nichts mit dem Bestehen der Pflicht Verträge einzuhalten zu tun, sondern rein mit der Durchsetzung bei einer Pflichtverletzung.
Okay, gut, ich verstehe deinen Punkt nun. "Rechtlich" muss ein Vertrag eingehalten werden. Da stimme ich dir zu 100% zu.
Nur, wenn ich sage, dass die rechtliche Seite vernachlässigbar ist und man Verträge nicht einhalten muss, dann bringt es wenig, zu sagen, dass sie rechtlich gesehen eingehalten werden müssen, denn die rechtliche Sicht der Dinge ist vernachlässigbar.
Um meine Aussage zu revidieren, hättest du richtigerweise erklären müssen, wieso die rechtliche Seite durchaus Relevanz hat. Das hast du aber nicht, du hast lediglich erklärt, wieso aus rechtlicher Sicht Verträge eingehalten werden müssen^^
Um ein herrlich hinkendes Beispiel zu geben: Wenn du als Klabauter an einem internationalen Entscheidungsprozess involviert bist und dazu noch herrlich süß und flauschig aussiehst und daher von allen Frauen der Welt geliebt wirst und ein 21qm² großes, souveränes Landstück besitzt (Klabautertanien), so entscheiden sich die USA und Russland nicht aus rechtlicher Sicht dazu, nicht in dein Land einzumarschieren, sondern aus politischer.
Es wäre ein Bruch mehrerer Vereinbarungen (z.B. völkerrechtliche), aber ohne politisches Gewicht dahinter würde es
keine Sau interessieren. Dass es natürlich aus deiner Sicht total doof ist, ist unbestreitbar^^ Da kannst du aber noch den lieben langen Tag darüber diskutieren, wieso USA und Russland das NICHT dürfen (und es ihre "Pflicht" sei), es ist vernachlässigbar vor dem Hintergrund des wirklich wichtigen Grundes.
Rein faktisch muss du keinen Vertrag einhalten. Rein rechtlich schon (sofern der Vertrag gültig ist etc.).
Eigentlich hättest du unter der ersten Debatte über dieses Thema nur das zu schreiben brauchen und alles wäre okay gewesen xD
Das bestreiten hallo7 und ich ja gar nicht, es geht uns aber um das "Faktische" und daher ist das Recht vernachlässigbar in diesem Fall.
