Ich hab die geltende Rechtslage im GG und der Genfer Flüchtlingskonvention vor dem Posten sogar nochmal nachgeschlagen. ^^ Das erkennst du daran, dass ich hier das diffuse "politisch verfolgt" damit kritisiert habe, dass beide Texte von "wegen politischer
Gesinnung" sprechen, und Snowden wird von den USA eben nicht seine Gesinnung vorgeworfen, sondern sein
tätiger Verrat als Staatsdiener, als er Dokumente veröffentlicht hat. Um das mal zu vergleichen: Wenn jemand findet, dass Kinder zu vergewaltigen legal sein sollte, darf er nicht verfolgt werden. Wenn jemand Kinder vergewaltigt, macht seine Ansicht zur politischen Situation ihn nicht zu einem wegen politischer Gesinnung Verfolgtem.
Die zwei Ausschlussgründe (Verbrechen, die USA verletzen nach deutscher Gesetzeslage nicht systematisch Menschenrechte) für einen Asylantrag von Snowden wirst du auch im GG und der Flüchtlingskonvention finden.
Dann hab ich auch nochmal in der Menschenrechtserklärung nachgeschaut was die zur Privatssphäre sagt.*
Übrigens ist nur das erste Zitat das du gebracht hast relevant und sagt genau das worauf auch ich wert gelegt habe: Es geht um die Überzeugung. Wie du dazu kamst, die anderen Texte zu zitieren, weißt wahrscheinlich nichtmal du, und ich wills auch nicht wisse.
Süss, wie du immer darauf anspielst.
Das ist keine Anspielung, das ist der Kern des Problems. Wer sich Staaten ohne Spionage vorstellt, irrt sich eben.
Was denkst du eigentlich vom BND? Vor 10 oder 15 Jahren war da noch die deutsche Kritik gängig, die wären Inkompetent und ne Schande für einen Geheimdienst. Heute wirds wohl in die Richtung gehen, dass die eine Verlängerung des Amerikanischen Vasallensystems sein sollen, was? ^^
Zu deinem Einwand gegen Alastor, obwohl es jedem klar sein müsste dass das Problem ganz alleine bei dir liegt und du bekanntermaßen Erkenntnisresistent bist:
Dass Deutschland ein Schurkenstaat sein soll, hat Alastor gleich doppelt nicht behauptet. Erstens ging es nicht um Alastors Ansichten sondern um die von Snowden, zweitens ging es gerade darum, dass er Deutschland nicht zu den richtigen Zielen zählt.
Edit2: Was du mir vorwerfen könntest, ist natürlich, dass ich von Tagespolitik keine Ahnung habe. Offenbar interessiert sich die deutsche Regierung doch für eine Prüfung des Falles (wahrscheinlich um sauber zu dem Ergebnis zu kommen, das ich oben genannt habe) und deshalb stellt sich die Frage des Threads nicht nur wegen des Nationalismus der öffentlichen Meinung, sondern auch weil die Berufsnationalisten sich damit beschäftigen.
*Edit3: Ach ja, das ist übrigens der einzige Punkt der überhaupt streitbar ist, dass Snowden nicht wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt wird, steht mit Sicherheit nicht zur Debatte. Mit der Menschenrechtserklärung verpflichten die Staaten sich dazu, den Schriftverkehr ihrer Subjekte nicht
wilkürlich zu überwachen. Das ermöglicht die langweilige juristische Diskussion, ob Telefonate Schriftverkehr sind. Was die Wilkür angeht: Die liegt sowieso nicht vor. Die Menschenrechte sollen hier zu einem sinnvollen Gebrauch der Macht anhalten, das heißt, die Bedingungen, unter denen
systematisch überwacht werden darf, müssen rechtens sein. Also z.B. dann, wenn Verdacht oder erhöhte Bedrohungslage vorliegen. Die USA sind im Krieg, was wieder eine langweilige juristische Diskussion über deren Bedrohungslage ermöglicht. War da nicht was mit dem Patriot Act?
Kommt mir also alles Rechtens vor was da passiert. Was eine Kritik des Rechts ist und keine Parteinahme für Überwachung.
Wenn man das ******e findet, was man ja gerne tun soll, sollte man vielleicht andere Gründe nennen als juristische und aufhören den eigentlichen Staat gegen den wirklichen in Schutz zu nehmen.
