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Bundestagswahl 2013

DeletedUser

Gast
Wollte mal angemerkt haben, dass Ethik und Moral so schnell rauszuschmeißen, ohne es zu erklären, einen erstmal nicht wirklich voranbringt. Das wirkt erstmal einfach nur komisch.
 

DeletedUser

Gast
bitte, your turn.

Hälst du es nicht einmal für nötig, oder willst du mir nur das Posting überlassen?^^

Ich hatte irgendwann vor einigen Wochen nen längeren Beitrag dazu geschrieben, weil ich es so krass fand wie wir hier Seit Jahren jeden Beitrag mit moralischem oder ethischem Gehalt alleine auf der Grundlage schon ablehnen, dass er eben auf Moral/Ethik abzielt. Ohne jeglicher Erklärung. Der wurde irgendwie aber von Firefox aufgefressen, oder so, weiß nicht mehr wie genau, aber das hat mich n bisschen rausgehauen.

Aber es gibt bei Hegel und in dessen Tradition auch bei Marx ja schon eine gute Grundlage dafür, wieso man Universalmoralischen Ansätzen skeptisch gegenübersteht und ihnen darüber hinaus eine Gewisse Hilfslosigkeit in Sachen Gesellschaftskritik akkreditiert, da sie für die Genese der gesellschaftlichen Zusammenhänge blind sind.

Nun ist es ja aber nichtmal so, dass Marx Ethik komplett außen vor lässt, was ist die Entfremdungskritik denn anderes, als eine ethische Kritik am Kapitalismus? Das muss man halt eben auch Berücksichtigen.
Mit Sicherheit kann man eigentlich doch nur sagen, dass bei Marx und Hegel der Bereich der Ethik und Moral reduziert ist - soll heißen, während irgendwelche Universalistischen Ansätze sofort die bestehenden Zustände daraufhin Untersuchen, ob sie ihrem Maßstab gerecht werden, entwächst die dialektische Kritik ja überhaupt erst der Analyse und den in ihr festgestellten Zusammenhängen und Dysfunktionalitäten. Sie schwingt den Hammer der Ethik und Moral nicht gleich vor jeder Analyse an den oberflächlichen Erscheinungen, sondern eben nach oder besser gesagt durch die Analyse an substantiellen, wesentlichen Fragen.

Man könnte auch sagen, dass die meisten ethisch-moralischen Fragen, bis auf die wirklich basalen (immerhin gibt es auch soetwas wie einen Marx'schen kategorischen Imperativ - und auch wenn Marxist zu sein nicht bedeutet Marx Wort für Wort nachzuplappern, irgendwo sehr unterstufig versteckt sich ja doch Ethik und Moral, sonst wäre all die Analyse für die Katz, denn ohne jeglicher Normativität ist ja nichtmal Widersprüchlichkeit ein Problem), hier gewissermaßen formalisiert sind. Kritikwürdig ist hier etwas in sich widersprüchliches, etwas dysfunktionales.

Aber zu sagen, mit Marx argumentiere man außerhalb des Bereiches von Moral und Ethik ist schlichtweg falsch.
 
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DeletedUser

Gast
[13:11:46] Eni: weil, ich hätte einfach geantwortet, dass parteien primär "Interessensvertreter" ihrer wähler darstellen (sollten)
[13:12:02] Eni: und wenn diese interessen moralischer natur sind, ist es doch egal, wenn dann das parteiprogramm darauf aufbaut

BAM!
 
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Weiß hier einer zufällig, ob beim SPD-Mitgliedervotum eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder eine Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich ist?
 

DeletedUser

Gast
Da das Mitgliedervotum formal unverbindlich ist, ist es ******egal, welche Mehrheit erreicht wird. Wenn aber von einer Mehrheit die Rede ist, wird damit in aller Regel die Mehrheit der gültigen Stimmen angesprochen.
 
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Da das Mitgliedervotum formal unverbindlich ist, ist es ******egal, welche Mehrheit erreicht wird.

Das Mitgliedervotum ist verbindlich für den Parteivorstand.

Wenn aber von einer Mehrheit die Rede ist, wird damit in aller Regel die Mehrheit der gültigen Stimmen angesprochen.
Bei verschiedenen Abstimmungen konnte ich bisher verschiedene Mehrheitsformen; deshalb fragte ich ja...
Aber naja, ist ja - leider - durchgegangen, das Mitgliedervotum...
 

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Gast
hm, eine ex-familienministerin und x-fachmutter wird verteidigungsministerin... das hat schon fast charme.
der sogar in der csu rechts angesiedelte hipster dobrindt ist hoffentlich nur für den ausbau des netzes zuständig. ansonsten hätte man das ressort auch direkt zur verteidigung stecken können.
andrea nahles ist andrea nahles.
 

DeletedUser

Gast
Das Mitgliedervotum ist verbindlich für den Parteivorstand.

Der Parteivorstand hat erklärt, sich an das Mitgliedervotum zu halten, wenn mindestens 20 % der Stimmberechtigten daran teilnehmen. Den Beschluss des SPD-Vorstands dazu hab ich auf die Schnelle nirgendwo im Wortlaut gefunden, ich weiß aber auch nicht, ob die derlei Interna überhaupt veröffentlichen.

Formal hat der Vorstand also die Entscheidung nur delegiert an die Basis - und könnte das Ergebnis der Abstimmung jederzeit für nichtig erklären und über die Annahme des Koalitionsvertrags abweichend von der Parteimeinung einen Sonderparteitag
Und genau genommen gibt es ja gar keine *bindenden* Koalitionsverträge - der Grundsatz des freien Mandats verbietet ein derartiges Vorgehen. Es wäre als auch möglich gewesen, dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion bei der Kanzlerwahl und den Gesetzesvorlagen abweichend vom Ausgang des Basisentscheids abstimmen und umgekehrt zufällig auch SPD-Vertreter von Merkel ins Kabinett berufen werden.

Bei verschiedenen Abstimmungen konnte ich bisher verschiedene Mehrheitsformen; deshalb fragte ich ja...
Aber naja, ist ja - leider - durchgegangen, das Mitgliedervotum...

Wie gesagt konnte ich leider den genauen Wortlaut des Vorstandsbeschlusses nicht finden, aus diesem Beschluss geht vermutlich hervor, wie genau das Ergebnis zu werten ist. § 13 (6) S. 2 OrgStatut (also der SPD-Satzung) bestimmt, dass "die Mehrheit der Abstimmenden" zustimmen muss - wer jedoch als Abstimmender gezählt wird, ist weder im OrgStatut noch in der Wahlordnung (WO) bestimmt.

Es könnte sein, dass jede Stimmabgabe unabhängig von ihrer Gültigkeit das Quorum anhebt, es könnte aber auch sein, dass nur gültige Stimmen zu erfassen sind (so ist es bei Wahlen und Abstimmung eigentlich üblich). Die Berechnung der prozentualen Zustimmung durch die MPZK der SPD legt nahe, dass die SPD auch so gearbeitet hat (ansonsten komme ich nur auf ca. 69 % Zustimmung). Fraglich ist auch, wie unwirksam abgegebene Stimmen gewertet wurden (z. B. wenn die eidesstattliche Versicherung nicht beigefügt wurde).
 

DeletedUser

Gast
Tjo, Quotenunsinn scheint ja mal gar nich so gut für den Oppermann zu sein. Wie schade für ihn. Wahrscheinich besser geeignet für den Job, auf jeden Fall bekannter, hat aber das falsche Geschlecht für einen Ministerposten, oder falsche Partei. Die Sozen kriegen ja sechs, also drei Männer, drei Frauen. Dann ist da noch die Sache mit der Herkunft. Schwesig verkörpert da noch den Osten, also ein Ostweib. Wenn man jetzt noch einen Westmann findet hat man das schon gut ausgeglichen.

Da zeigt sich das ganz gut, was das für ne kranke ******e ist. :D
 
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Formal hat der Vorstand also die Entscheidung nur delegiert an die Basis - und könnte das Ergebnis der Abstimmung jederzeit für nichtig erklären und über die Annahme des Koalitionsvertrags abweichend von der Parteimeinung einen Sonderparteitag

Genau das könnte der Parteivorstand nicht.

Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche
Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der
Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam,
wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und
mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der
Abstimmung beteiligt haben. Innerhalb von zwei Jahren
nach dem Mitgliederentscheid kann der Parteitag mit 2 / 3-
Mehrheit eine andere Entscheidung treffen, danach genügt
die einfache Mehrheit.

§ 13 (6) S. 2 OrgStatut

Und genau genommen gibt es ja gar keine *bindenden* Koalitionsverträge - der Grundsatz des freien Mandats verbietet ein derartiges Vorgehen. Es wäre als auch möglich gewesen, dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion bei der Kanzlerwahl und den Gesetzesvorlagen abweichend vom Ausgang des Basisentscheids abstimmen und umgekehrt zufällig auch SPD-Vertreter von Merkel ins Kabinett berufen werden.

Das brauchst du mir nicht sagen, da mir das durchaus bewusst ist, war aber auch nicht Gegenstand meiner Frage.
Dass ein Koalitionsvertrag keinesfalls bindend ist sieht man ja schon daher wie toll sich die letzte Regierung an diesen "Vertrag" gehalten hat. Im Übrigen wäre das nicht nur möglich gewesen, es IST auch noch immer möglich...
Wird man bei der Kanzlerwahl dann sehen ob Frau Merkel 504 Stimmen erhält, oder ob's nicht doch weniger sind...

Wie gesagt konnte ich leider den genauen Wortlaut des Vorstandsbeschlusses nicht finden, aus diesem Beschluss geht vermutlich hervor, wie genau das Ergebnis zu werten ist. § 13 (6) S. 2 OrgStatut (also der SPD-Satzung) bestimmt, dass "die Mehrheit der Abstimmenden" zustimmen muss - wer jedoch als Abstimmender gezählt wird, ist weder im OrgStatut noch in der Wahlordnung (WO) bestimmt.

Ja. Da ich da nichts finden konnte dachte ich mir frag ich hier mal nach...
Hätte ja sein können, dass insbesondere SPD-Mitglieder hier genauere Informationen (bekommen) haben.


Tjo, Quotenunsinn scheint ja mal gar nich so gut für den Oppermann zu sein. Wie schade für ihn. Wahrscheinich besser geeignet für den Job, auf jeden Fall bekannter, hat aber das falsche Geschlecht für einen Ministerposten, oder falsche Partei. Die Sozen kriegen ja sechs, also drei Männer, drei Frauen. Dann ist da noch die Sache mit der Herkunft. Schwesig verkörpert da noch den Osten, also ein Ostweib. Wenn man jetzt noch einen Westmann findet hat man das schon gut ausgeglichen.

Da zeigt sich das ganz gut, was das für ne kranke ******e ist. :D


Naja. Ob da jetzt eine/r mit mangelnder Kompetenz im Kabinett ist, der zusätzlich noch 'ne Quote erfüllt oder nicht ist doch auch schon egal...
Wenn man etwas ändern will, dann sollte man gleich die Ministerposten mit kompetenten Leuten besetzt und nicht auf Geschlecht, Alter, Herkunft etc. achten.
 
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Gast
Genau das könnte der Parteivorstand nicht.

Ja, hatte das erst getippt und dann das OrgStatut gelesen ... In Wahrheit kann der Parteitag das also widerrufen.

Im Übrigen wäre das nicht nur möglich gewesen, es IST auch noch immer möglich...
Wird man bei der Kanzlerwahl dann sehen ob Frau Merkel 504 Stimmen erhält, oder ob's nicht doch weniger sind...

Da hast du zwar recht, aber ich rechne innerhalb der Fraktion mit einer sehr großen Zustimmung - werden wohl um die 90 % Merkel-Wähler innerhalb der SPD-Fraktion sein. Die Fraktion rebelliert weniger als die Basis, ist in fast allen Parteien so. Dennoch wird es Abweichler geben.

Ja. Da ich da nichts finden konnte dachte ich mir frag ich hier mal nach...
Hätte ja sein können, dass insbesondere SPD-Mitglieder hier genauere Informationen (bekommen) haben.

Bei der nächsten Gelegenheit werd ich meinen Kumpel von der SPD mal fragen.
 

DeletedUser

Gast
Wenn man etwas ändern will, dann sollte man gleich die Ministerposten mit kompetenten Leuten besetzt und nicht auf Geschlecht, Alter, Herkunft etc. achten.

Ich weiß. Alles wissen das. Selbst der SPD ist das bewusst, nur erachten die diesen Unsinn als einen Schritt in die richtige Richtung, der jetzt iwie dazu führen soll, dass insbesondere Frauen in der Privatwirtschaft auch "Chancengleichheit" bekommen sollen.
Nur verfehlt so eine Quote völlig ihr Ziel: Die olle Schwesig ist halt jetzt nur ne Quotenfrau im Kabinett.
 

DeletedUser

Gast
Red mal bitte Deutsch und wirf nicht so mit Fachbegriffen um dich. "Quote"....
 

DeletedUser

Gast
Sedna fasziniert immer mit solchen famosen Glanzpunkten, anscheinend äußerst verwirrt die Gute.

da du nicht weißt worauf sich eni bezogen hat, und du kannst es nicht wissen, redest du mal wieder nur irgendeinen ****** daher um dabei zu sein. früher hast du den ****** wenigstens noch politisch abgesondert
 

DeletedUser32288

Gast
da du nicht weißt worauf sich eni bezogen hat, und du kannst es nicht wissen, redest du mal wieder nur irgendeinen ****** daher um dabei zu sein. früher hast du den ****** wenigstens noch politisch abgesondert

Anscheinend auf Frauenquote, aber du mögest meinen Geist erhellen, wenn du es besser weißt. Und Sedna soll sich erstmal über die "olle" Frau Schwesig schlaumachen, bevorse hier solch Gesülze ablässt.
 

DeletedUser

Gast
Anscheinend auf Frauenquote, aber du mögest meinen Geist erhellen, wenn du es besser weißt. Und Sedna soll sich erstmal über die "olle" Frau Schwesig schlaumachen, bevorse hier solch Gesülze ablässt.

nein, eni bezog sich auf etwas anderes, was nicht im forum stattfand.
 

DeletedUser32288

Gast
nein, eni bezog sich auf etwas anderes, was nicht im forum stattfand.

... aber du mögest meinen Geist erhellen, wenn du es besser weißt. ...

Mein Erleuchter, Gott des Himmels .. ich bin dir dankbar über diese Antwort. Ich hätte es doch wissen müssen, dass in diesem Forum nicht die Forumsbeiträge berücksichtigt werden, sondern irgendwelche Chat's in denen gemunkelt wird. Blöderweise steht des hier im Forum dauerhaft da, Chatlogs werden gelöscht ;-)
 

DeletedUser

Gast
spon-ticker sagt:

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte eine Unterstützung von 95 Prozent für Merkel innerhalb seiner Fraktion vorhergesagt. Geht man davon aus, dass alle Unionsabgeordneten für die Kanzlerin gestimmt haben, waren es am Ende nur 74 Prozent.
 
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AW: Bundestagswahl 2013

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte eine Unterstützung von 95 Prozent für Merkel innerhalb seiner Fraktion vorhergesagt. Geht man davon aus, dass alle Unionsabgeordneten für die Kanzlerin gestimmt haben, waren es am Ende nur 74 Prozent.

Naja, damit würden dann die SPD-Abgeordneten sehr gut ihre Basis abbilden.
 
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DeletedUser

Gast
nein, eni bezog sich auf etwas anderes, was nicht im forum stattfand.

Wenn dem so ist, wäre es von Vorteil, wenn eni das auch dazu schreiben würde.
Wobei es grundsätzlich ein Gebot der Höflichkeit stillen Mitlesern gegenüber wäre, dies generell zu unterlassen und Internes eben auch intern zu besprechen.
 

DeletedUser

Gast
Wenn dem so ist, wäre es von Vorteil, wenn eni das auch dazu schreiben würde.
Wobei es grundsätzlich ein Gebot der Höflichkeit stillen Mitlesern gegenüber wäre, dies generell zu unterlassen und Internes eben auch intern zu besprechen.

Jetzt heult doch nicht alle rum, weil ich n Insider gebracht habe, mein Gott. Die Person, die ich damit adressiert habe, die hats auch hoffentlich verstanden, der Rest ist mir wumpe.

Btw: Sirmar ist wieder da o/
 

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Gast
ist so ein bisschen ein weihnachtswunder, so langsam kehren alle zurück. ints sirma-alarm hat bestimmt schon angeschlagen, hugo war auch da, hat sich aber wohl verklickt und ist im gudw gelandet. der, der immer gelöscht wird hat auch schon geklopft. von nichte und verwandtschaft fehlt derzeit allerdings noch jede spur.
 
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