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Grundgesetz vs. Forenregeln

DeletedUser

Gast
Das Forum/die Festplatte ist kein Haus im Sinne des Art 13 "Unverletzlichkeit der Wohnung" . Daher trifft diese Norm nicht. .

Der Forenbetreiber hat Hausrecht..zmdst ein Landgericht sieht das so
http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Muenchen_I-20061025.html

Eine PN hat in etwa den Charakter einer Email, darum sollte das recht gut übertragbar sein

http://www.rechtzweinull.de/index.php?/archives/81-Rechtliche-Zulaessigkeit-der-Veroeffentlichungen-von-E-Mails-im-Internet.html
 

DeletedUser108102

Gast
Ah, der nächste. N´abend auch.

Also ja, gelesen. Aber da halte ich mit einer höheren Instanz aus 2009 mal ohne langen eigenen txt gegen:

Zitat: ..............hingegen verneinte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein „virtuelles Hausrecht“. Die Befugnis zur Ausübung des Hausrechts in Räumen oder auf Grundstücken lasse sich mangels vergleichbarer Interessenlage auf eine Internetseite nicht übertragen. Das Wesen einer Internetseite liege gerade darin, von Dritten „besucht” zu werden. Solange zwischen Betreiber und Benutzer kein gegenseitiger Vertrag bestehe, seien sogar die Nutzung reglementierende Nutzungsbedingungen wirkungslos (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 5. März 2009, Az. 6 U 221/08).[7]
"Ende des geklauten txt". (bin abends etwas faul, bitte das zu entschuldigen).

Eigentxt:
Und zum eigentlichen Sachverhalt: Es geht doch um Sperrung (als Sanktion) eines zahlenden Kunden in diesem Tread, der sich keinen Maulkorb im Sinne der AGB verpassen lassen möchte.
Morgen wäre dann zu prüfen, ob das ausschließlich verpflichtende Akzeptieren von AGB mit der Einschränkung eines verfassungsmäßigen Grundrechtes zulässig ist.

und Godzi hat m.E immer noch recht :mrgreen:
 

DeletedUser

Gast
Ah, der nächste. N´abend auch.

Ja so ist das hier, wenn einer der "Forumsallmächtigen" nicht mehr weiter kommt (weil die Argumente ausgehen), werden immer mehr Leute aktiviert um solche "das System Hinterfragenden" mundtot zu machen.

Danke dir für deine Unterstützung. Meine Intetion ist und war nicht, hier alle Rechte und Pflichten zu hinterfragen, mir ging es jeglich darum, solche Themen auf sachlicher Ebene diskutieren zu dürfen. Und da ist wieder meine Frage, was hat der Support/Inno zu verlieren, wenn solche Themen öffentlich angesprochen werden?!? (ihr könnt eh schalten und walten wie ihr lustig seid, warum werden solche Diskusionen "zwanghaft" unterbunden?)

Angst? Wenn ja, vor was?
Das das bestehende System hinterfragt wird? Wenn ja, kann eine konspirative Sitzung vielleicht einen brauchbaren Lösungsansatz für dieses leidige Thema finden. Aber daran besteht, wahrscheinlich kein Interesse.

GODzi

edit: ich vergesse immer, RF für die gute Zusammenarbeit zu loben. Ganz großes Kino! -> VIP einsammeln, der Rest ist nurnoch Kindergarten XD
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

DeletedUser

Gast
Solange zwischen Betreiber und Benutzer kein gegenseitiger Vertrag bestehe, seien sogar die Nutzung reglementierende Nutzungsbedingungen wirkungslos

Den Abschnitt ganz überlesen? Vertrag zwischen Spieler und Inno ist zustande bekommen.
Lies dir auch mal die Urteile durch, und nicht nur den Wikipediaartikel ;)
Darin geht es darum, dass eine öffentlich zugängliche Seite, die keinerlei Zugangsbeschränkung unterliegt ausgelesen werden darf.

Da in dem Fall nichts auf der Hardware gespeichert wird, ab der der Betreiber der Inetseite Besitz oder Eigentum hat ist das ein komplett anderer Fall. Du erwartest aber dass der Betreiber eines Inetforums verpflichtet ist auf seiner Hardware deine Beiträge speichern zu müssen.

Von daher ist das Urteil des LG München auf den Fall hier bezogen wesentlich aktueller, da dieser sich auf ein Forum bezieht.
Wenn du dir die Begründung der Urteile durchliest wirst auch sehen warum

Ist das temporäre Sperren von acc und somit Verweigerung einer vorab bezahlten Leistung als Ahndung für die Anspruchnahme eines verfassungmäßigen Postulates angemessen?

Ob Inno die Pflicht hat das Geld aus den noch vorhandenen PA-Punkten zurück zu zahlen ist allerdings ne andere Sache..
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
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