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Petition "Cannabiskonsumenten entkriminalisieren"

DeletedUser

Gast
Verzögerung...

Es war gar nicht so einfach, diese Petition online zu bekommen. Die Ausschussverwaltung hatte die Petition zunächst abgelehnt. Deshalb ist meine Petition vom 21.10.2010 erst heute, am 14.12.2010, online gegangen. Wie es dazu kam, werde ich in einem weiteren Beitrag erläutern. Jetzt ist es erstmal wichtig, so schnell wie möglich so viele Mitzeichner wie möglich zu bekommen.

Dies ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode!
Petitionen zum gleichen Thema werden pro Legislaturperiode nur einmal behandelt. Eine Petition, die eine vollständige Legalisierung von Cannabis gefordert hatte, gab es kurz nach der Wahl - sie wurde abgelehnt. Das ist einer der Gründe, warum ich in meiner Petition nicht die Legalisierung, sondern die Entkriminalisierung der Konsumenten fordere. Fakt ist jedenfalls: Bis 2013 wird das die letzte offizielle Petition für eine liberalere Cannabispolitik in Deutschland sein. Danach werden wir uns wieder mit dem DHV-Protestmailer und Briefen etc. begnügen müssen.
Also: Dies ist keine Übung! Dies ist der Ernstfall! Nimm jetzt dein demokratisches Mitspracherecht in Anspruch und unterzeichne die Petition!

Mehrheit für Entkriminalisierung!

Ein weiterer Grund dafür, dass ich in der Petition "nur" die Entkriminalisierung der Konsumenten fordere: Es gibt dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung, die die derzeitige harte Haltung gegenüber Cannabiskonsumenten kritisiert und liberaler mit ihnen umgehen möchte. Das hat unsere EMNID-Umfrage im Sommer dieses Jahres ergeben. So dürfte es dem Ausschuss deutlich schwerer fallen, die Petition schnell abzuhaken. Es gibt viel mehr Befürworter einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten als die Politiker bisher begriffen haben. Wir sind viele!


Wir brauchen viele!

Sollten wir es schaffen, in den ersten 3 Wochen 50.000 Mitzeichner zu finden, wäre ein "Aufrufen" der Petition im Ausschuss gesichert. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die Petition nach so langer Wartezeit ausgerechnet jetzt online geht, so dass diese Frist in die Weihnachts- und Sylvesterzeit fällt. Ob wir dieses Ziel erreichen oder nicht: viel hilft viel! Unser vorsichtiges Ziel für die erste Woche: 1.000 Teilnehmer. Es ist wichtig, dass an dieser Aktion ungewöhnlich viele Menschen teilnehmen, deshalb ist es auch wichtig, dass alle diese Nachricht an alle Freunde weiterleiten und sie zu bitten, auch mitzumachen. Nur so können wir jene Menschen zum Mitmachen bewegen, die der Hanfverband nicht direkt erreicht.


Hier der vollständige Text der Petition:
Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung

Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.

Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!

Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.

Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die "geringen Menge" anzuheben: Die "geringe Menge", bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die "geringe Menge" bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu "Wiederholungstätern", durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur "geringen Menge" im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. Die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.


Genug gelesen? PN für Link!
Unterzeichnet es, sofern es euch gefällt!

Anmerkung: Ich weiß, dass man hier nicht über Drogen reden sollte, aber da dies eine offizele bundesdeutsche Seite ist, hoffe ich einmal das die Demo0kratie hier erhalten bleibt.
 
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DeletedUser

Gast
Cannabis legalisieren ? Als ob ihr das Zeug nicht auch so bekommen würdet. Weed rauchen sowieso nur Opfer.
 

DeletedUser

Gast
>demokratisches Mitspracherecht

Glaubt irgendwer wirklich noch er hat ein Mitspracherecht? :'D
 

DeletedUser

Gast

tl,dr

zeitverschwendung, interessiert eh keine sau, du bist dumm, etc. such dir was aus

4. Die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

ja das is echt ne tolle idee, reicht ja nich das schon genug besoffene und verschissene renter auf der straße rumgurken, jetzt noch dorgen erlauben...weeeeee teeeeee ääääfffffffff
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

DeletedUser

Gast
Link entfernt, da Werbung. Driftet das ganze zu sehr in Richtung Verherrlichung ab, ist der Thread dicht.
 

DeletedUser

Gast
[FG] Stingray;2819905 schrieb:
Link entfernt, da Werbung. Driftet das ganze zu sehr in Richtung Verherrlichung ab, ist der Thread dicht.

Die Website des deutschen Bundestages ist Werbung? :|
 

DeletedUser

Gast
[FG] Stingray;2819927 schrieb:
Du wirbst für diese Petition, insofern ist das logischerweise auch Werbung.

Quellenangaben sind auch Werbung. Wenn man damit argumentiert, propagiert man die Seite!
 

MacDougal

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Community-Management
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wie auch immer man es dreht und wendet, ihr könnt hier meinetwegen im Rahmen der Regeln diskutieren, Links zur Petition werden nicht geduldet. Wer meint sowas unterstützen zu müssen, findet sicher auch einen anderen Weg. ;-)
 

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Gast
[FG] Stingray;2819927 schrieb:
Du wirbst für diese Petition, insofern ist das logischerweise auch Werbung.

So ein Quatsch! Da frag doch mal lieber bei Flo nach, denn m.E. ist mit "Werbung" die kommerzielle, eventuell auch idelle Werbung gemeint. Eine Petition ist jedenfalls keine wie auch immer geartete Werbung. Das deutsche Wort "werben" hat tatsächlich mehrere Bedeutungen.

Edit: das management hat schon entschieden, hab ich übersehen.
 

DeletedUser

Gast
So ein Quatsch! Da frag doch mal lieber bei Flo nach, denn m.E. ist mit "Werbung" die kommerzielle, eventuell auch idelle Werbung gemeint. Eine Petition ist jedenfalls keine wie auch immer geartete Werbung. Das deutsche Wort "werben" hat tatsächlich mehrere Bedeutungen, du Torfnase.

Lass es bleiben, wenn dougalmon schon gepostet hat ist die einzige mögliche Konsequenz Punkte für dich und ein Schloss für den Thread.
 

DeletedUser

Gast
wie auch immer man es dreht und wendet, ihr könnt hier meinetwegen im Rahmen der Regeln diskutieren, Links zur Petition werden nicht geduldet. Wer meint sowas unterstützen zu müssen, findet sicher auch einen anderen Weg. ;-)

Wäre natürlich anders, wenn es dir in den Kram passen würde oder es eine Userwahl über das Browsergame des Jahres, whatever wäre.
 
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54
Yeah, lasst uns das Konsumieren von Drogen, deren Langzeitfolgen kein Schwein wirklich kennt, einfach mal zugänglicher und attraktiver für das Volk machen. Ich pers. krieg schon das Kotzen, dass jedes kleine Kind an Alkohol kommt, die Hemmschwelle oder gesellschaftliche Akzeptanz für Cannabis zu senken, ist imho ne absolute *******idee.
 

DeletedUser

Gast
Yeah, lasst uns das Konsumieren von Drogen, deren Langzeitfolgen kein Schwein wirklich kennt, einfach mal zugänglicher und attraktiver für das Volk machen. Ich pers. krieg schon das Kotzen, dass jedes kleine Kind an Alkohol kommt, die Hemmschwelle oder gesellschaftliche Akzeptanz für Cannabis zu senken, ist imho ne absolute *******idee.

In den Niederlanden läuft es doch auch, also warum hier nicht auch mal alles ein wenig lockrer sehen? :D
 
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In den Niederlanden läuft es doch auch, also warum hier nicht auch mal alles ein wenig lockrer sehen? :D

Gegenfrage: Welche Notwendigkeit gibt es dafür? Was läuft denn in NL "anders"? Die NL sind gar nicht das "Kifferland" als das sie gerne verschrien werden, immerhin is die Konsumquote niedriger als in D, wozu sollte eine "Tolerierung" von Cannabis deines Erachtens führen? Was soll es kosten, Aufklärungskampagnen etc. zu fahren, wenn man Drogen auf einmal toleriert bzw. entkriminalisiert?

4. Die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

Das ist by the way absolut illusorisch und treibt deine Petition ins Lächerliche. Meinetwegen können die Leute mit Cannabis in ihren 4 Wänden machen, was sie wollen, aber in den Strassenverkehr gehört es, wie Alkohol imho auch, nicht.
 

DeletedUser97899

Gast
omg...
warum legalisieren, braucht euch nur net erwischen lassen
 

DeletedUser124207

Gast
Ihr mit euem braucht euch doch nur nicht erwischen lasse o_O

Ich verstehe einfach nicht warum das überhaupt verboten ist, ich meine Studien haben ja ergeben das z.B. Alkohol und Tabak, was ja legal erhältlich ist, gefährlicher sind als Weed...
Ausserdem begeht ja jetzt schon nur wer Cannabis raucht ein Verbrechen.. und meiner Meinung nach ist das nunma keines...
Ich hab mir jetzt nicht den ganzen Startpost durchgelesen, da ich eh kein Deutscher bin und eh nicht unterzeichnen werde... aber was ich hiere lese... was habt ihr bloss alle gegen Weed?! o_O Verklemmtes Volk! :eek:
 

DeletedUser

Gast
omg...
warum legalisieren, braucht euch nur net erwischen lassen

Es soll nicht legal werden, sondern jedeglich Entkriminalisiert, sprich der Besitz ist nicht Strafbar bis zu 30g und Anbau zum Eigenbedarf wäre erlaubt. Eine Legalisierung würde bedeuten, dass du es überall kaufen kannst.

btw: Nun schon knapp 6000, kommt Leute, da muss doch etwas gehen!
 

DeletedUser

Gast
Es soll nicht legal werden, sondern jedeglich Entkriminalisiert, sprich der Besitz ist nicht Strafbar bis zu 30g und Anbau zum Eigenbedarf wäre erlaubt. Eine Legalisierung würde bedeuten, dass du es überall kaufen kannst.

btw: Nun schon knapp 6000, kommt Leute, da muss doch etwas gehen!

nichtmal mit Ströbele als Kanzler hätte der ******** jemals eine chance
 

DeletedUser

Gast
Ich hab die Petition schon vor Tagen unterzeichnet, lange vor dem Thread hier.
 
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