PoWiSo - Sammelthread für "kleinere" Themen

[DeletedUser]

Wo soll in der ursprünglichen Formulierung versteckter Rassismus zu finden sein? Wenn Integration für beide Seiten gelingen soll, dann ist es nur konsequent, einen vermehrten Sprachgebrauch des Deutschen auch im Privaten politisch zu fordern, eben im Sinne von sollen, nicht von müssen, sonst wird es wirklich untragbar. Das schließt den Gebrauch der Muttersprache doch überhaupt nicht aus.

Was ist das "es" was da untragbar wird? Und was bedeutet, dass Integration "für beide Seiten gelingen soll"? Und was ist ein sollen in der Politik, wenn es kein müssen ist? Der moralische Zeigefinger? Was hat der dann damit zu tun, ob Integration "für beide Seiten gelingt"?

Fragen über Fragen.

Ich sehe da einfach nur eine fancy-schmantzy Version von "Ausländer haben sich anzupassen".
Und ganz ehrlich: ich finde das vollkommen okay, dass wir nicht erst öffentlich ausdiskutieren müssen, wieso das vielleicht nicht so geil ist. Mir reicht da das Bauchgefühl der meisten Menschen absolut aus.

 

[DeletedUser133127]

Vorweg nochmal allgemein: Ich denke, dass ein vermehrtes Sprechen der deutschen Sprache im Privaten es den Zuwanderern erleichtern würde, sich in Deutschland praktisch zurecht zu finden, gerade für diejenigen, die vielleicht noch nicht so sicher mit dem Deutschen sind.

Was ist das "es" was da untragbar wird?

Die politische Forderung. Das wäre eine deutliche Negierung von Bürgerrechten wie z.B. der Individualität und der Freiheit des Privaten und kultureller Vielfalt.

Und was bedeutet, dass Integration "für beide Seiten gelingen soll"?

Das ist ein Anspruch, der nicht von mir, sondern von den politischen Parteien immer wieder formuliert und von der deutschen Öffentlichkeit gefordert wird.
Ich habe von den Teilnehmern hier im Thread einfach mal angenommen, dass sie diese Forderung ebenso mittragen.
Um es mal ganz gekürzt zusammen zu fassen umfasst diese Formulierung zwei Seiten:
Für die eingewanderten Ausländer bedeutet dies die positive Annahme des Grundgesetzes und die Verinnerlichung gewisser Bestandteile deutscher (politischer) Kultur (Sprache, Rechtsempfinden, Individualismus, Pluralismus usw.), für die "Einheimischen" bedeutet dies die Akzeptanz fremder kultureller Traditionen, Offenheit und allgemein ein nützlich-entgegenkommendes, freundliches Auftreten (keine Diskriminierung, Zutritt zu Vereinen und Verbänden, karitative Hilfe und so weiter und so fort). Also das, was man gemeinhin unter "Willkommenskultur" versteht.
Des weiteren gehört zu einer gelungenen Integration eben auch, dass die Zuwanderer positiv zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Das ist ja überhaupt Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung, die sich Integration nennt.
Ich will dieses Konzept gar nicht beurteilen, sondern habe nur in den Raum geworfen, dass der Vorschlag der CSU diesem (für dich: bürgerlichen) Modell der gelungenen Integration meiner Ansicht nach nicht widerspricht. Ich lasse mich in der Beziehung gerne eines besseren belehren, bislang kam da aber noch nichts.

Und was ist ein sollen in der Politik, wenn es kein müssen ist? Der moralische Zeigefinger?

Politik besteht nicht nur aus Gesetzen, in Grundsatzprogrammen von Parteien befinden sich nicht nur Gesetzesvorschläge, sondern eben auch allgemeine Zielvorstellungen und daraus abgeleitete konkrete "Appelle". So wie in Zeitungskolumnen, am Stammtisch und im Gegenstandpunkt auch.
Nichts anderes als so ein Appell war Inhalt des umstrittenen Satzes der CSU.
Ich weiß nicht, ob jede Sollens-Formulierung zwangsläufig eine moralische ist, sag du's mir. Wenn der Zeigefinger aber in dem Fall den Weg für eine sich gegenseitig respektierende und friedlich nebeneinanderher lebende "Multikultigesellschaft" ebnet, dann kann man mit der Moral dieses Mal ganz zufrieden sein.

Ich sehe da einfach nur eine fancy-schmantzy Version von "Ausländer haben sich anzupassen" Und ganz ehrlich: ich finde das vollkommen okay, dass wir nicht erst öffentlich ausdiskutieren müssen, wieso das vielleicht nicht so geil ist. Mir reicht da das Bauchgefühl der meisten Menschen absolut aus.

Wie oben angedeutet, setzt das Konzept einer gelungenen Integration Rechte und Pflichten für beide Seiten voraus. Ausländer haben sich bestimmten kulturellen Werten und Normen des neuen Heimatlandes anzupassen, das ist integraler Bestandteil von dem, was man unter Integration versteht. Genauso haben sich "Einheimische" (vielleicht kein optimal gewählter Begriff, aber ich will jetzt nicht wieder 5 Minuten herumknobeln, was besser geeignet wäre) auf die Einwanderer einzulassen, verschiedene kulturelle Identitäten zu akzeptieren und ihnen Zugang zu Arbeitsmarkt, Wohnung und Freizeit zu ermöglichen. Letztendlich soll vor dem die Einsicht stehen, dass Wohlstand und das Funktionieren einer arbeitsteiligen Gesellschaft ohne Zuwanderung nicht möglich ist und die Ökonomie sonst den Bach runter geht.
Will alles also heißen: Das Konzept einer gelungenen Integration setzt doch genau das voraus, wogegen ihr kritischen Kritiker immer so reflexartig rebelliert, nämlich die beiderseitige Forderung, _sich anzupassen_ (konkret in unserem Fall: Ausländer haben die Deutsche Sprache zu lernen und ordentlich zu beherrschen).

Entweder man weiß nicht so recht, von was man eigentlich spricht oder es wäre an der Zeit das Konzept einer gelungenen Integration überhaupt zu hinterfragen.

 

[DeletedUser32288]

Kurz gesagt ist es ein Geben und Nehmen.

Doch bei den ganzen Kritikern hier muss ich mich sowieso fragen, ob ich nun Neonazi oder jemand mit gesundem Menschenverstand bin, nur weil ich dem Gesetzesvorschlag voll zustimme. :S

 

[DeletedUser83251]

Doch bei den ganzen Kritikern hier muss ich mich sowieso fragen, ob ich nun Neonazi oder jemand mit gesundem Menschenverstand bin, nur weil ich dem Gesetzesvorschlag voll zustimme. :S

Frag dich lieber wie aus so einem Satz ein Gesetzesvorschlag oder gar ein Gesetz werden kann... Da gehört doch weit mehr dazu und genau das ist das Problem. Es ist ein völlig undifferenzierter Satz der pauschal auf alle "Einwanderer" abgefeuert wurde ohne auch nur im geringsten die bekannten Probleme konkret ins Visier zu nehmen.
Die Frage "Warum, sprechen sie z.B. im privaten Bereich kein Deutsch" tritt erst gar nicht auf.

Ein Beispiel:
Wenn sich aufgrund von Mietpreisen o.ä. Einwanderer in bestimmten Stadtvierteln akkumulieren besteht doch gar kein Grund für sie Deutsch zu sprechen. Nachbarn, auf der Straße, Arbeit, Schule und höchst wahrscheinlich auch im Supermarkt um die Ecke wird einer sitzen der ihre Sprache versteht.
Da ist der Anreiz nicht besonders groß.

Eine Einwandererfamilie die sich hingegen in einer Gemeinde wiederfindet in der nur Deutsch gesprochen wird, wird wohl viel eher Deutsch zu sprechen beginnen, weil die auch soziale Kontakte haben wollen. Seien es die Nachbarn, irgendwelche Feste oder das Kind welches einen Schulfreund mitbringt.

Diese "Siedlungsprobleme" gab es schon im alten Rom, als man Juden nur in bestimmte Stadtviertel ziehen hat lassen. Das ging auf Dauer auch nicht gut. Heute wird es eben mit Mietpreisen oder Vermieter, die "Einwanderer" gar nicht erst aufnehmen, weil ja die Gegend "frei" bleiben muss, erreicht. Selbes Problem, andere Zeit. Lösungsvorschläge aus der Politik? - keine. (Im Gegenteil, ab und an kommt einer auf die Idee "Einwanderer" in eigene Schulen, Stadtviertel etc. zu stecken - ja da wird die Integration bestimmt klappen)

 

[DeletedUser32288]

(Im Gegenteil, ab und an kommt einer auf die Idee "Einwanderer" in eigene Schulen, Stadtviertel etc. zu stecken - ja da wird die Integration bestimmt klappen)

Gegenbeispiel: Familie mit Kindern aus 'irgendwo' kommt nach Deutschland, die Kinder sind 3 bzw. 5 Jahre alt. Wie möchtest du den Kindern bitteschön beibringen deutsch zu verstehen, wenn dies nicht schon im privaten Umfeld passiert? Von der KiTa- oder Schulintegration mal ganz zu schweigen.

Es geht ja auch nicht darum irgendetwas Unmögliches zu fordern, es müssten vielmehr Anreize geschaffen werden um das warum? zu verstehen. Schau dich doch mal um, in den meisten Großstädten gibt es *ich sag mal salopp* Kirchen für Juden, Muslime usw. Ist ihr gutes Recht, Deutschland ermöglicht es. Nur kann es nicht sein (übertrieben) im Supermarkt an der Kasse zu stehen, wo die Kassiererin der Migrantin mit Händen und Füssen versucht begreiflich zu machen, dass noch 12 Cent fehlen ..

Irgendwo muss man anfangen, und mE fängt das im privaten Umfeld an.

 

[DeletedUser133127]

Frag dich lieber wie aus so einem Satz ein Gesetzesvorschlag oder gar ein Gesetz werden kann... Da gehört doch weit mehr dazu und genau das ist das Problem. Es ist ein völlig undifferenzierter Satz der pauschal auf alle "Einwanderer" abgefeuert wurde ohne auch nur im geringsten die bekannten Probleme konkret ins Visier zu nehmen.
Die Frage "Warum, sprechen sie z.B. im privaten Bereich kein Deutsch" tritt erst gar nicht auf.

Lass doch diese aggressive Rhetorik einfach mal raus und geh sachlich an die Sache ran. Machst du ja im Rest des Postes auch. Der Antrag der CSU "feuert" keine Salven auf irgendjemanden ab, was soll das also?

Das Entstehen von "Parallelgesellschaften", eben weil die aufnehmende Gesellschaft ihre Pflichten nicht erfüllt und die Zuwanderer im Bereich von Wohnen diskriminierend behandelt, soll auch angesprochen werden. Dieser Grundsatz ist meines Wissens aber auch in jedem Parteiprogramm der Parteien im Bundestag zu finden. Nur weil die CSU das jetzt nicht in diesem einem Satz auch noch anspricht, (übrigens ist der Antrag 5 Seiten lang, alle Kritik an diesen Satz auszurichten ohne den Rest auch nur gelesen zu haben halte Ich für undifferenziert) muss doch nicht schon wieder diese elende Vorwurf des Rechtspopulismus geäußert und alles schlecht geredet werden.

 

[DeletedUser]

@Ala - Ich fände es ganz schön problematisch diese Heuchelei der CSU, dass das ja auch zum besten der Ausländer sei, einfach so mitzugehen. Selbst wenn das Werte sind, die ganz viele Bürgerliche gutmütig unterschreiben würden, sind viele dennoch klug genug einzusehen, dass eine konservative Partei, die soetwas behauptet, eben Heuchelei betreibt. Die mögen dann vielleicht die falsche Konsequenz daraus ziehen und stattdessen soetwas wie "echte Integration" fordern, das mag ja sein. Das letzte was ich von diesen Menschen fordern würde, wäre es sich einach zynisch darauf einzulassen, was die CSU fordert, weil "das ja nur konsequent wäre".

Was in einem Grundsatzprogramm einer Partei steht ist doch natürlich nicht bloß ein moralischer Satz, sondern hat auch den Anspruch sich irgendwann in der Gesetzgebung niederzuschlagen. Außer, wenn dass eben bloßer Populismus wäre. Denn wie soll eine Partei einen solchen Satz auch großartig anders verwirklichen?


PS: Tut mir leid, wenn die Antwort etwas schlampig rüber kommt, aber im Moment bin ich einfach super unmotiviert. Generell sollte man hier aber mehrere Fragen voneinander unterscheiden.

Die an sich wichtigste dürfte auf jedenfall die sein, was das bürgerliche Ideal "gelungener Integration" eigentlich beinhaltet (eine bestimmte Auffassung davon hast du ja schon skizziert) und was daran schon problematisch ist. Ein solches Ideal dürfte all die Probleme erben, die die bürgerlichen Werte mitbringen, auf dem es aufbaut.

Es ist davon abgesehen aber auch sinnvoll danach zu fragen, in welchem Verhältnis eine politische Partei, wie die CSU zu einem solchen Ideal steht. Ich würde sagen, dass, wenn sich eine Partei wie die CSU auf einen solchen Standpunkt stellt, wie du ihn vorgestellt hast, das eben die pure Heuchelei ist.

 

[DeletedUser133127]

Ich versuche das mal einzuordnen. Setzt du konservativ mit ausländerfeindlich gleich? Denn dann wäre der Leitantrag der CSU wirklich nur Heuchelei, weil es Ihnen gar nicht um Integration, sondern um eine Ablehnung ausländischer Kultur ginge.
Ist es das, was du meintest? Ich verstehe nicht so ganz, was da geheuchelt werden soll. Weiter unten schreibst du, sie würde das von mir skizzierte Ideal einer gelungenen Integration vorheucheln. Aber worum geht es ihr denn dann wirklich? Einseitig und allein um das Wohlergehen des Deutschen Volkes?

Und, so eine Argumentation a la "Wenn viele Bürgerliche das als Heuchelei sehen, dann wird das auch so stimmen, weil es ja doch recht viele sind" - na ja, die Aussagekraft so einer Begründung brauche Ich dir wohl nicht zu erklären.

Was in einem Grundsatzprogramm einer Partei steht ist doch natürlich nicht bloß ein moralischer Satz, sondern hat auch den Anspruch sich irgendwann in der Gesetzgebung niederzuschlagen. Außer, wenn dass eben bloßer Populismus wäre. Denn wie soll eine Partei einen solchen Satz auch großartig anders verwirklichen?

Ein Parteiprogramm hat einen abstrakten und grundsätzlichen Charakter. Es eignet sich deshalb ziemlich gut, um auch abseits des Gesetzgebungsverfahrens Ziele und Werte darzustellen und sich selbst als politische Partei zu definieren.
Ich finde es zu undifferenziert, politische Verschiebungen, seien es zum Beispiel politische Werte, nur auf Gesetzesformulierungen zurückzuführen. Allein dadurch, dass dieser Satz so in einem Grundsatzprogramm einer Partei zu finden ist, wird er zu einem politischen Thema. Will heißen, allein der kommunikative Prozess, der dadurch losgetreten wird, kann schon zu einer Hinterfragung politischer Werte führen.

Wissenschaftler haben auch normative Theorien und können selbst keine Gesetze erlassen. Sind deren Theorien dadurch wirkungslos und dazu verdammt auf ewig unverwirklicht zu bleiben? Natürlich nicht. Die können auch kraft ihrer wissenschaftlichen Autorität/Autorität des Wissens ihre Wirkung entfalten. Nun gut, politische Parteien haben diese Autorität nicht, aber auch für ihre gibt es bestimmt irgendeinen Fachbegriff. Parteien üben einen rechtmäßig erlangten Einfluss auf alle möglichen Meinungsbildungsprozesse einer Gesellschaft aus; auch ohne Gesetzgeberisch aktiv zu werden.

Die an sich wichtigste dürfte auf jedenfall die sein, was das bürgerliche Ideal "gelungener Integration" eigentlich beinhaltet (eine bestimmte Auffassung davon hast du ja schon skizziert) und was daran schon problematisch ist.

Ja, da hast du ganz recht. Den Schritt müssten wir hier noch machen. Und am Ende sind wir dann wieder beim Kommunismus, reden über eine Welt ohne Staaten und Gesetze und holen uns bibablo und Latrinl wieder ans Werk. Das will doch auch keiner.
Deshalb, von mir ganz deutlich: Ich wollte es mal anders angehen und mit konstruktiver Kritik an der bürgerlichen Theorie und seiner Lebenswirklichkeit anfangen.

 

[DeletedUser32288]

http://www.welt.de/wirtschaft/article135604067/Die-FDP-verabschiedet-sich-von-Blau-und-Gelb.html

Na wenn das das einzige Problem ist, was sie haben, wird wohl alsbald nichts mit den 5%. Vllt rufen sie bald zum Malwettbewerb auf?

 

[DeletedUser154367]

Hallo,

also dass Farbenlehre für die Politik wichtig ist sieht man an dem politischen System --> Kommunismus. Hier soll mit rot die Attraktivität gesteigert werden, ähnlich wie beim Finden einer Beziehung. Marx hat auch hier klug gedacht.

Frohes Fest

 

[DerBlaueKlabauter]

http://www.welt.de/wirtschaft/article135604067/Die-FDP-verabschiedet-sich-von-Blau-und-Gelb.html

Na wenn das das einzige Problem ist, was sie haben, wird wohl alsbald nichts mit den 5%. Vllt rufen sie bald zum Malwettbewerb auf?

Naja. Die FDP will sich eben neu erfinden. Da gehört der Farbwechsel nun mal dazu.

 

[DeletedUser]

Willste noch ne Antwort Ala? Ich bin halt nicht mehr dazu gekommen was zu schreiben und habs iwann vergessen.

 

[Reisone]

Gib sie doch einfach. Vlt. reagiert er ja drauf. ^^

Btw. Hi Mola

 

[DerBlaueKlabauter]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Hauptverfahren im Verbotsverfahren gegen die NPD eröffnet.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ht-eroeffnet-verbotsverfahren-a-1066497.html#
http://www.zeit.de/politik/deutschl...ngsgericht-eroeffnet-hauptverfahren-gegen-npd

---

Im NSU-Verfahren wollen nun sowohl Beate Tzschäpe als auch Ralf Wohlleben ihr Schweigen brechen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...-will-sprechen-und-zwar-ueber-alles-1.2771600

 

[DeletedUser133775]

Mit dreiwöchiger Verspätung aber dennoch einer hohen Aktualität antworte ich auf die Aussage der Beate Zschäpe oder wie sie vom Postillon tituliert wird: Sancta Beata Innocencia.
Meiner Meinung nach ist das alles nur Schauspiel und eine "Faktendarlegung", die der eigenen Person am wenigsten schadet. Die Aussage, dass sie nichts von den Morden wusste und immer erst im Nachhinein erfahren hätte, was ihre beiden Mitstreiter tatsächlich gemacht haben, halte ich persönlich für absoluten Humbug.
Auch dass sie von den Planungen der ganzen Verbrechen, insbesondere Banküberfälle, nichts wusste, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen. Das muss sie doch irgendwie mitkriegen, wenn sie in derselben Wohnung hausten.

Und außerdem: Wer trägt die ganzen Kosten von den bislang über 250 Prozesstagen? Die Gesellschaft? Welchen Nutzen und Antworten bekommt sie dadurch? Das 'Warum' sicherlich nicht.

Schwarze Fahne
(Um das von vornherein klarzustellen. Mein Pseudonym hat nichts mit dem Erkennungssymbol vom Islamischen Staat zu tun. Den hab ich mir vor sechs Jahren gegeben.)

 

[DerBlaueKlabauter]

Und außerdem: Wer trägt die ganzen Kosten von den bislang über 250 Prozesstagen? Die Gesellschaft? Welchen Nutzen und Antworten bekommt sie dadurch? Das 'Warum' sicherlich nicht.

Wenn du den Rechtsstaat einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterziehen willst, dann halte ich das für sehr, sehr bedenklich. Der Nutzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass am Ende ein gerechtes Urteil steht und auf dem Weg dahin die Rechte aller Beteiligten berücksichtigt werden.

Dabei geht es nicht um "Rechte der Gesellschaft" oder um "Antworten" für dieselbige, es geht einzig und allein darum, dass die Beschuldigten ein faires und gerechtes Urteil erhalten und gemäß ihrer Handlungen und Taten verurteilt werden, oder eben auch nicht!

Jegliche Vorverurteilung durch die Medien und die "Öffentlichkeit" sind da ebenso Fehl am Platz, wie irgendein Anspruchsdenken, weil das Verfahren Unmengen an Geld verschlingt.

 

[DeletedUser133775]

Du magst wohl mit deiner Aussage Recht haben, dass ein Rechtsstaat die Kosten von einem Prozess, der die Gesellschaft bzw. Allgemeinheit betrifft, trägt und keinen adäquaten, monetären Ersatz dafür bekommt. Dass aber nun ein Zeuge/Opfer, den es gar nicht gibt (http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-opfer-meral-keskin-existiert-nicht/12409612.html), über 230 Tage "mitbezahlt" wurde (Anwaltskosten..) erscheint mir als sehr überflüssig. Es gibt sicherlich Methoden, solch ein Missgeschick zu vermeiden. Eine wäre gewesen, dass der Anwalt seinen Mandanten auch tatsächlich persönlich kennt.

 

[DerBlaueKlabauter]

Du sprachst bisher von Kosten des Prozesses. Dass du damit "nur" die Kosten für dieses vermeintliche Phantom-Opfer bzw. dessen Anwalt meinst, davon war bisher nicht die Rede. Diesen Missstand kann man natürlich anprangern. Das aber als unnötige Kosten für den Prozess gegen Zschäpe und Wohlleben zu verbuchen halte ich für verfehlt. Vor Allem, da erstmal zu klären ist, ob dieses Opfer nun existiert oder nicht und dann noch zu klären ist, welche Konsequenzen den Anwalt erwarten. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass der sein Honorar behalten dürfen wird. Im Übrigen ist da nicht nur dem Anwalt ein Vorwurf zu machen (wie du es tust, wenn du davon sprichst, dass der Anwalt seinen Mandaten kennen sollte) sondern mindestens ebenso sehr der Justiz/dem Staat.

 

[DeletedUser133775]

Da habe ich mich vielleicht unklar ausgedrückt. Mein Hauptaugenmerk galt den unnötigen Kosten bezüglich des Phantom-Opfers. Geht so nicht aus dem ersten Beitrag hervor.
Im genannten Artikel wird aber auch erwähnt, dass den Anwalt ein Verfahren erwartet.

 

[DerBlaueKlabauter]

Eben. Deshalb würde ich das nicht als Kosten jetzt schon vermerken.

 

[DeletedUser]

Und außerdem: Wer trägt die ganzen Kosten von den bislang über 250 Prozesstagen? Die Gesellschaft? Welchen Nutzen und Antworten bekommt sie dadurch? Das 'Warum' sicherlich nicht.

Vielleicht die Antwort darauf, warum eine braune Bande 10 Jahre mordend durchs Land ziehen kann, ohne dem V-Schutz oder der Polizei aufzufallen.
Und wo ist das Problem, dass es 250 Prozesstage bisher waren? Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen anständigen Prozess, egal wie sie von der Presse gebrandmarkt wird. Und wer weiß, vielleicht sagt sie ja wirklich die Wahrheit. Wäre die ganze Geschichte so einfach, säße Zschäpe schon im Gefängnis
Gerade wegen einer solchen Geschichte wie das nicht-existente Opfer muss dieser Prozess so lange dauern, damit alles genau aufgeklärt werden kann. Nicht nur diese Geschichte ist ein großer Fehltritt der Behörden in der NSU-Sache

 

[DerBlaueKlabauter]

17.01.2017:​

• Der Verbotsantrag des Bundesrat gegen die NPD ist unbegründet. [Quelle: Pressemitteilung des BVerfG]
• Die Premierministerin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland Theresa May hielt eine Grundsatzrede zum Brexit.
  Ihre Ziele sind "A Global Britain", der vollständige Austritt aus der EU (auch keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt und/oder der Zollunion) und sie will den Austrittsvertrag beiden Kammern des britischen Parlaments vorlegen. Auf die Frage, welche Folgen eine Ablehnung der beiden Kammern hätte antwortete sie nicht. [Quelle: Tageschau.de - Artikel]
• Das sog. "Europäische Parlament" wählt heute einen neuen Präsident. [Quelle: Pressemitteilung des Europa-Parlaments zum 1. Wahlgang]

 

[Phisa]

• Sigmar Gabriel wird entgegen aller Erwartungen nicht Kanzlerkandidat der SPD; Dies soll er am heutigen Abend der Parteispitze bekanntgeben und stattdessen Martin Schulz vorschlagen sowie seinen Parteivorsitz abgeben. (Quelle: Die Zeit)
• Der britische Supreme Court (vgl. dem Verfassungsgericht in DE) hat entschieden, dass das Parlament bei einem Austrittsgesuch der Regierung von Theresa May aus der EU mitbestimmungspflichtig ist. (Quelle: BBC News)

 

[DerBlaueKlabauter]

Zu Sigmar Gabriel:
Halte ich nur zum Teil für tatsächlich zutreffend. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Martin Schulz der Kanzlerkandidat wird. Er hat schlicht die besseren Umfragewerte und ist nicht aus der Merkel-Regierung verbraucht, sprich glaubwürdiger als Sigmar Gabriel in Sachen "Wir wollen Merkel loswerden"). Was ich für nicht wahrscheinlich halte ist, dass Sigmar Gabriel auf den Parteivorsitz verzichtet.

Zum Supreme Court:
Sehr gute und m.E. richtige Entscheidung.

Allerdings möchte ich dir bei deinem Vergleich widersprechen. Der Supreme Court of the United Kingdom ist nicht mit dem Verfassungsgericht in Deutschland (du meinst wohl das Bundesverfassungsgericht nehme ich an?) vergleichbar. Der Supreme Court ist oberstes Gericht in Zivilsachen für Grobritannien und Nordirland, oberster Gerichtshof in Strafsachen im UK, außer in Schottland und zudem Verfassungsgericht. Kurzum: Was der Supreme Court im Vereinigten Königreich ist wären in Deutschland die Obersten Gerichtshöfe des Bundes und das Bundesverfassungsgericht.

 

[Phisa]

Zu Sigmar Gabriel:
Halte ich nur zum Teil für tatsächlich zutreffend. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Martin Schulz der Kanzlerkandidat wird. Er hat schlicht die besseren Umfragewerte und ist nicht aus der Merkel-Regierung verbraucht, sprich glaubwürdiger als Sigmar Gabriel in Sachen "Wir wollen Merkel loswerden"). Was ich für nicht wahrscheinlich halte ist, dass Sigmar Gabriel auf den Parteivorsitz verzichtet.

Ich denke auch dass eine Personalie Schulz höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung erzielen kann und dementsprechend die Chancen der SPD erhöht, ihr Ergebnis wieder zu steigern. Angesichts dem (heute sehr sicheren) Einzuges der AfD in den Bundestag mit vorraussichtlich >10% ist es meiner Ansicht nach jedoch unwahrscheinlich, dass eine andere als die große Koalition nach der Wahl zustande kommt.

/Edit: Ein Festhalten Gabriels an der Parteispitze sehe ich als problematisch an, da hiermit erneut keine klaren Kompetenzen in der politischen Ausrichtung und Führung der Partei herrschen würde. Allerdings kann die Übergabe natürlich nicht von heute auf morgen erfolgen, da darüber erst ein (Sonder-)Parteikonvent abstimmen muss.

Zum Supreme Court

Sehr gute und m.E. richtige Entscheidung.

Allerdings möchte ich dir bei deinem Vergleich widersprechen. Der Supreme Court of the United Kingdom ist nicht mit dem Verfassungsgericht in Deutschland (du meinst wohl das Bundesverfassungsgericht nehme ich an?) vergleichbar. Der Supreme Court ist oberstes Gericht in Zivilsachen für Grobritannien und Nordirland, oberster Gerichtshof in Strafsachen im UK, außer in Schottland und zudem Verfassungsgericht. Kurzum: Was der Supreme Court im Vereinigten Königreich ist wären in Deutschland die Obersten Gerichtshöfe des Bundes und das Bundesverfassungsgericht.

Ich habe mich hier etwas undeutlich ausgedrückt; mein Anliegen war es, dass es das oberste zuständige Gericht in dem konkreten Fall ist, ein ähnlicher Fall würde hierzulande dementsprechend beim Bundesverfassungsgericht (genau) abschließend verhandelt werden.
Der aktuellen Einschätzung nach wird dieses Urteil leider am Sachverhalt des Brexits wohl wenig ändern, da aktuell sowohl die Tories mit ihrer absoluten Mehrheit sowie die größte Oppositionspartei Labour grundsätzlich hinter dem Austrittsgesuch stehen. Dass May sich auf den Wunsch von Labour-Chef Corbyn einlässt, im Austausch für die Zustimmung seiner Partei eine eventuelle Mitsprache des Parlaments beim fertig ausgehandelten Vertrag zu garantieren, darf bei diesem Hintergrund angezweifelt werden. Da aus dem Gerichtsurteil nichts anderes hervorgeht gehe ich stark davon aus, dass das entsprechende Votum lediglich mit einfacher Mehrheit ergehen muss, weshalb die "Fraktionsdisziplin" der Tories für May ausreichend sein sollte.