An alle, die diesen Rechtsruck verharmlosen wollen:
* der dritte Nationalratspräsident wird von der rechtsextremen Partei FPÖ gestellt. Martin Graf, der Name, ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft "Olympia" (Zitat aus der Homepage: "Unterwanderung durch Ausländer führt zum Volkstod", politisch bezeichnet sich die Burschenschaft als deutschnational)
Die SPÖ, die der FPÖ bereits im Vorwahlkampf half ein soziales Profil zu bekommen, akzeptierte das ohne weiteres.
* was viel schlimmer ist:
In Kärnten, wo die rechtsextreme Partei BZÖ die stärkste Partei ist, wurde (Zitat Haider, Parteichef und Landeshauptmann Kärntens) eine "Sonderanstalt" bzw (Zitat Petzner, Haiders Sklave) ein "Lager, in dem Leute konzentriert werden" geöffnet. Diese ist für straffällig gewordene Asylanten gedacht. Dabei muss der Asylant noch nicht einmal verurteilt werden, eine Anzeige reicht bereits. Das heißt irgendjemand kann irgendeinen Asylanten anzeigen und schon kann man ihn auf diese "Anstalt" bringen" Laut Haider sei das (Zitat) "Endziel" jedoch die Abschiebung. Dieser Schritt war notwendig um "die Sicherheit der Österreicher zu gewährleisten". Die Anstalt ist eine Alm auf 1200 Meter Höhe - weit weg von Ortschaften oder gar Städten.
Das schlimme: die SPÖ Kärnten ist für diesen Schritt, denn "die Sicherheit hat Vorrang". Dass Innenministerin Fekter (ÖVP) nicht dagegen ist, brauch ich wohl nicht erwähnen ("selbstbestimmung der Länder).
Ich hoffe nur, dass da oben nichts passiert, denn wenn, war es am Ende wieder niemand.
In Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen die ÖVP einen xenophoben Wahlkampf welcher der FPÖ und dem BZÖ in nichts nachsteht führt und die SPÖ das alles einfach so toleriert, wo es im Parlarment nur noch eine Partei mit nur 10 Prozent gibt, die offen gegen Rassismus und Xenophobie auftritt, muss man sagen: Österreich steuert auf dunkle Zeiten zu ....
