Schweizer Bundesrätin muss George W. Bush bei seiner Einreise verhaften?

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Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush bei seiner Einreise in die Schweiz verhaften lassen. Bush will der Einladung einer jüdischen Organisation folgen und am 12. Februar nach Genf kommen.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres schreibt das Schweizer Gesetz die Verfolgung von internationalen Straftaten vor. Auch die Strafverfolgung ausländischer Straftaten untersteht der Schweiz, welche die Überstellung an internationalen Gerichte übernimmt.
Bush wird vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben und die Verantwortung für Folter und Kriegsverbrechen im Irak zu tragen. Eine Nichtverhaftung des ehemaligen US-Präsidenten würde als Nichtausübung der Dienstpflichten der Bundesrätin gewertet.

Quelle

:mrgreen:

 

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Er tut doch keinem was.

 

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Er tut doch keinem was.

Abgesehen von:
- Moslems
- Whistleblowern
- Demokraten (also die Parteianhänger)
- Umweltschützern
- Friedensaktivisten
- Irakern
- Wissenschaftlern, die die Evolutionstheorie vertreten

 

[DeletedUser108490]

Eigenes Volk mit ergänze, Stichwort Patriot Act II.
Ein Volk voller Terroristen
Hat fein die Rechte der eigenen Bevölkerung damit beschnitten. Passt zwar nicht ins Thema, sollte man aber anbringen

Der Punkt ist dabei auch weniger Herr Bush, vielmehr wie die Schweiz zu ihren eigenen Gesetzen steht ;-)

Ergänzung: Slobodan Milošević tat auch nie was, schaute sich Den Haag als Tourist an^^

 

[DeletedUser]

Er tut doch keinem was.

Hat aber vielen Menschen etwas getan und bleibende Schäden hinterlassen. Dass er zur Zeit niemandem etwas tut, will ich gar nicht bestreiten.^^

 

[DeletedUser108490]

I Repeat: Geht nicht um Bush, bzw seine (angeblichen) Taten! Lediglich um das Gesetz, bzw. der Haltung der Schweiz, ob sie "kuschen" würden.
Was Mister Temporary wirklich zu verantworten hat, soll hier nicht diskutiert werden, kann irwie aber auch nicht. Es sei denn, man hat hellseherische Fähigkeiten -.-

 

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Da braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten zu haben, da braucht man sich nur ein paar Monate mit Akten beschäftigen, die Wiki-Leaks veröffentlicht hat.

Meine Meinung zum Gesetz der Schweizer ist gespalten. Einerseits denke ich, dass die Schweizer sehr hart und strikt sind, was die Durchführung von Gesetzen angeht, anderseits erscheint es mir aber auch so unwahrscheinlich, wohl weil es noch nie vorgekommen ist, dass ein ehemaliger US-Präsident vor den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag gezerrt wird. Ich warte daher lieber einfach ab, bis das Datum eintritt und dann äußere ich mich nochmal zu der jeweiligen Entscheidung der Schweizer.

 

[DeletedUser108490]

Da braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten zu haben, da braucht man sich nur ein paar Monate mit Akten beschäftigen, die Wiki-Leaks veröffentlicht hat.

Da hat einer der ledigl. durch eine 4jährige Amtszeit glänzt (ggf länger) auch so die Einflüsse?
Verantwortung ja, die Veranlassung dazu ging wohl weniger von ihm aus
(Beschaffung von Informationen gestatten, ist kein ja zur Folter -.-)

Naja Bush wird ein.- und wieder ausreisen, jede Wette.

Btw: Würde ich Bush schon für den Afge-Krieg zur Verantwortung ziehen!
Ein wahabitischer Saudi legitimiert Amerika in Afghanistan einzulaufen-geil!

 

[DeletedUser101338]

Btw: Würde ich Bush schon für den Afge-Krieg zur Verantwortung ziehen!
Ein wahabitischer Saudi legitimiert Amerika in Afghanistan einzulaufen-geil!

Da reichen sich die Diktatoren die Hand!

 

[DeletedUser]

Gruß von metho, verdiene dadurch wieder 55cent für Post-Zustellung :mrgreen:

"Gruß von mir, da hatte scheinbar wer Angst ---> http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Strafanzeige-gegen-Georg-W-Bush-in-der-Schweiz-eingereicht/story/14878638"

 

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War zu erwarten, dass er sich dieser Situation nicht stellt. Aber eigentlich schade, ich hätte es gerne gesehen, wie der ehemalige Präsident der USA von der Polizei abgeführt wird.

 

[DeletedUser]

Abgesehen von:
- Moslems
- Whistleblowern
- Demokraten (also die Parteianhänger)
- Umweltschützern
- Friedensaktivisten
- Irakern
- Wissenschaftlern, die die Evolutionstheorie vertreten

Das sind auch alles böse Menschen! Außer jene, die am Schluss erwähnt wurden...

War zu erwarten, dass er sich dieser Situation nicht stellt. Aber eigentlich schade, ich hätte es gerne gesehen, wie der ehemalige Präsident der USA von der Polizei abgeführt wird.

Das wäre so oder so nie passiert, wenn eine Inhaftierung bei Charlie Sheen schon so schwer fällt ;-)

CDS

 

[DeletedUser]

Das wäre so oder so nie passiert, wenn eine Inhaftierung bei Charlie Sheen schon so schwer fällt ;-)

CDS

Das ist nicht zu vergleichen, weil total unterschiedliche Instanzen im Spiel wären und die Tragweite ist zudem eine andere. Er wäre wohl verhaftet worden, das traue ich den Schweizern zu, aber zur Verurteilung wäre es nicht gekommen.