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Parteispenden - verbieten?

DeletedUser

Gast
Von Bank über Rüstung bis Zucker -CDU und FDP sahnen ab
Unternehmen zeigen sich Parteien gegenüber oft in Spendierlaune - vor allem in Wahljahren. 2009 wurden zwei Parteien klar bevorzugt. Sie sind jetzt an der Regierung.

Die Wirtschaft hat die jetzigen Regierungsparteien CDU und FDP im Wahljahr 2009 besonders großzügig mit Spenden bedacht. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr hervor.

Danach konnte die CDU die Spenden von Unternehmen und anderen juristischen Personen fast verdoppeln. Sie erhöhten sich auf 14,9 Millionen Euro im Vergleich zu 7,5 Millionen im Jahr 2008. Die Zuwendungen an die FDP stiegen im Verhältnis noch stärker. Die Liberalen konnten 2009 knapp 5,8 Millionen (2008: 2,7) verbuchen. Damit zogen sie deutlich an der SPD vorbei, die auf 4,2 Millionen (2008: 2,7) an Spenden kam.

Die Einnahmen der CSU aus diesen Zuweisungen gingen dagegen von 6,4 im Jahr 2008 auf 4,1 Millionen massiv zurück. Die Grünen kamen 2009 insgesamt auf rund 919.000 und die Linkspartei auf lediglich 177.525 Euro solcher Spenden.

Quelle

Parteien sind zur Bewältigung Ihrer "demokratisch legitimierten" Aufgabe auf Spendengelder angewiesen. Richtige Aussage?

Die Spender verteilen Ihre Gelder unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen. Das ist nachvollziehbar. ist das noch demokratisch?
 

DeletedUser

Gast
Quelle

Parteien sind zur Bewältigung Ihrer "demokratisch legitimierten" Aufgabe auf Spendengelder angewiesen. Richtige Aussage?

Die Spender verteilen Ihre Gelder unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen. Das ist nachvollziehbar. ist das noch demokratisch?



Ob die Aussage richtig oder falsch ist, lässt sich schwer sagen, dazu müsste man schon Mitglied einer jeden Partei sein und selbst dann hat man ja nur Einblick in die Finanzen der zuständigen Ortspartei.
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach sollten sie nicht drauf angewiesen sein, sondern mit dem auskommen müssen, was Parteimitglieder und die Zuteilung einbringen.

Demokratisch ist es aber, weil es jedem von uns ja freisteht die "Lieblingspartei" ebenfalls zu unterstützen.
Gut scheitert meist an der Praxis, aber die Demokratie unterstützt ja nur den Grundgedanken und nicht die Ausführung :biggrin:
 

DeletedUser

Gast
Das ist der Punkt, das haben Demokratie und Kommunismus auch irgendwie gemeinsam. Unserer real existierenden Demokratie haftet der Makel an, dass sie nicht das Volk, sondern das Geld regieren lässt.
Mein Vorschlag wäre, alle Parteispenden zu sammeln und nach einem ähnlichen Schlüssel zu verteilen, wie er im Gesetz zur staatlichen Parteienfinanzierung definiert wurde
 

DeletedUser97361

Gast
Parteien brauchen Geld, wie sonst können sie sich präsentieren? Oder bei Abstimmungen mit Plakaten für ihre Meinung Werbung machen?
Und die meisten Firmen geben besonders Geld aus bei einer Abstimmung, wenn es sie direkt betrifft, und dieses Geld geht nicht an die Parteien sondern an die Ja und Nein Komitees.
int806 schrieb:
Das ist der Punkt, das haben Demokratie und Kommunismus auch irgendwie gemeinsam. Unserer real existierenden Demokratie haftet der Makel an, dass sie nicht das Volk, sondern das Geld regieren lässt.
Falsch, weil immer noch wir Wähler entscheidend an der Urne was wir wollen!
int806 schrieb:
Mein Vorschlag wäre, alle Parteispenden zu sammeln und nach einem ähnlichen Schlüssel zu verteilen, wie er im Gesetz zur staatlichen Parteienfinanzierung definiert wurde
Nein, dann würde ja auch niemand mehr spenden o_O, weil dann mit seinem Geld auch die Gegenseite finanziert wird.
 

DeletedUser

Gast
Falsch, weil immer noch wir Wähler entscheidend an der Urne was wir wollen!

Nicht ganz , nicht jede Partei kann sich genug Werbung leisten um auf Beachtung zu stoßen und somit ihre Ziele in der Bevölkerung zuverbreiten , es sind also nicht gleiche Chancen für Jeden.
 

DeletedUser

Gast
...Falsch, weil immer noch wir Wähler entscheidend an der Urne was wir wollen!

...

was entscheidest du denn so an der Urne? Bist du Sack vielleicht dran schuld, dass wir jetzt eine FDP-verseuchte Koalition haben? Lass dich nicht erwischen...

Nein, dann würde ja auch niemand mehr spenden o_O, weil dann mit seinem Geld auch die Gegenseite finanziert wird.

Es geht bei den Spenden also nicht darum, unser demokratisches System zu unterstützen? Darf man also unterstellen, dass die CDU und FDP als Hauptspendenempfänger von der Industrie und den Banken als "ihre Seite" betrachtet werden, die "ihre" Interessen vertreten werden? Ja, darf man.

Also hast du an der Urne schon wieder nichts entschieden.
 

DeletedUser97361

Gast
int806 schrieb:
was entscheidest du denn so an der Urne? Bist du Sack vielleicht dran schuld, dass wir jetzt eine FDP-verseuchte Koalition haben? Lass dich nicht erwischen...
Die FDP verliert seit Jahren an Wähleranteilen o_O
Ich bin eher ein BDP / SVP Wähler
Und die letzte Abstimmung war ja über die Waffeninitiative die mit grosser Mehrheit abgelehnt wurde, so wie ich auch abgestummen habe ;)
int806 schrieb:
Es geht bei den Spenden also nicht darum, unser demokratisches System zu unterstützen? Darf man also unterstellen, dass die CDU und FDP als Hauptspendenempfänger von der Industrie und den Banken als "ihre Seite" betrachtet werden, die "ihre" Interessen vertreten werden? Ja, darf man.
Ja, das ist so. Siehe Beispiel Waffeninitiative, die Gegenplakaten wurden vom Schützenverein und Jagdverein finanziert.
Und die FDP war ja schon immer bekannt als die Partei der Bänker und Grossunternehmen :)
 

DeletedUser

Gast
Die FDP verliert seit Jahren an Wähleranteilen o_O
Ich bin eher ein BDP / SVP Wähler
Und die letzte Abstimmung war ja über die Waffeninitiative die mit grosser Mehrheit abgelehnt wurde, so wie ich auch abgestummen habe ;)

Ja, das ist so. Siehe Beispiel Waffeninitiative, die Gegenplakaten wurden vom Schützenverein und Jagdverein finanziert.
Und die FDP war ja schon immer bekannt als die Partei der Bänker und Grossunternehmen :)

1. leider hat die FDP bei den letzten Bundestagswahlen kräftig gewonnen (etwas runterscrollen)

2. Das Schützen- und Jagdvereine gegen eine Waffeninitiative sind ist ja nicht so sehr schrecklich, dafür habe ich ein Restverständnis. Schlimm sind die Verhältnisse z.B. in USA, wo die Waffenlobby (also die Waffenproduzenten) mit riesigen Summen den republikanischen Wahlkampf unterstützen.
 

DeletedUser

Gast
Falsch, weil immer noch wir Wähler entscheidend an der Urne was wir wollen!

Falsch, weil Stuttgart 21 nämlich nie demokratisch legitimiert worden war. Andere Großprojekte wie z. B. die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Bundeswehrreform, ect. übrigens auch nicht.
 

DeletedUser117476

Gast
Falsch, weil Stuttgart 21 nämlich nie demokratisch legitimiert worden war. Andere Großprojekte wie z. B. die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Bundeswehrreform, ect. übrigens auch nicht.

Schonmal was vom Volonté générale gehört ? :S Typischer Simpsons-post. Bäh
 

DeletedUser

Gast
Schonmal was vom Volonté générale gehört ? :S Typischer Simpsons-post. Bäh

Was bitte soll denn das bedeuten? Gerade bei Stuttgart21 stand der Volkswille doch gegen den Staatsapparat, also ist das wirklich kein Argument gegen Simpsons Äußerung. Fremdwörter-dropping ist ne billige Masche, wenn so gar kein Inhalt mit rüberkommt.
 

DeletedUser

Gast
Quelle

Parteien sind zur Bewältigung Ihrer "demokratisch legitimierten" Aufgabe auf Spendengelder angewiesen. Richtige Aussage?

Die Spender verteilen Ihre Gelder unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen. Das ist nachvollziehbar. ist das noch demokratisch?

Klar, ist das demokratisch. In unserer Demokratie sind alle gleich, nur die mit Kohle eben gleicher als andere! :)
 

yandel

Gast
Was bitte soll denn das bedeuten? Gerade bei Stuttgart21 stand der Volkswille doch gegen den Staatsapparat

Wie lässt sich denn erklären, dass Umfragen in BaWü immer wieder zu einer Befürwortung von S21 geführt haben?
Spätestens mit den Schlichterspruch ist der Volkswille gekippt oO
 

DeletedUser

Gast
Klar, ist das demokratisch. In unserer Demokratie sind alle gleich, nur die mit Kohle eben gleicher als andere! :)

Von was für einer Gleichheit sprichst du? :O

yandel schrieb:
Wie lässt sich denn erklären, dass Umfragen in BaWü immer wieder zu einer Befürwortung von S21 geführt haben?
Spätestens mit den Schlichterspruch ist der Volkswille gekippt oO

Es ging vielen bei den S21-Demos nicht um das S21-Projekt, sondern um mehr Mitbestimmung in der Politik.
 

DeletedUser

Gast
Wie lässt sich denn erklären, dass Umfragen in BaWü immer wieder zu einer Befürwortung von S21 geführt haben?

Die Umfragen, die ich kenne, sprechen da eine andere Sprache: Im Schnitt 70 % Ablehnung, wenn es um S21 geht, und fast nie unter 50 % für K21.
Aber du hast schon recht, es gibt vor allem seit dem Schlichterspruch auch Umfragen, die einen vermehrten Anteil von Sympathisanten für das Projekt "entlarven".
 

DeletedUser97361

Gast
int806 schrieb:
1. leider hat die FDP bei den letzten Bundestagswahlen kräftig gewonnen (etwas runterscrollen)
Ich rede von der schweizerischen FDP ;)
simpsons3 schrieb:
Falsch, weil Stuttgart 21 nämlich nie demokratisch legitimiert worden war. Andere Großprojekte wie z. B. die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Bundeswehrreform, ect. übrigens auch nicht.
Falsch, alle Grossprojekte werden vom Volk gutgeheissen oder abgelehnt, bei der Neat selbst hat es insgesamt 3 Abstimmungen darüber gegeben.
 

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Gast
Eni hat wohl recht. S21 war für viele Anlass, aber nicht Ursache, ihren Unwillen zu zeigen. BW wird ja noch schlimmer als BY wie eine Art Königreich regiert. Da ist die Staatsmacht allgegenwärtig (in jedem Kuhkaff mindestens ein festinstallierter Blitzer, Kameras in den Großstädten mehr als in Hollywood usw.)

Aber immerhin habe ich noch nichts davon gehört, dass die Bahn durch Spenden an die BW-CDU versucht hätte, ein bisschen anzuschieben. Wahrscheinlich ist das auch einfach nicht nötig, denn auf S21 sind sie ja gemeinsam scharf.

Jetzt stehen auch in BW Wahlen an und ich bin schon gespannt, welche Spendengelder wohin fließen werden (der Wahlausgang ist zur Zeit ja noch sehr ungewiss).
 

DeletedUser117476

Gast
Was bitte soll denn das bedeuten? Gerade bei Stuttgart21 stand der Volkswille doch gegen den Staatsapparat, also ist das wirklich kein Argument gegen Simpsons Äußerung. Fremdwörter-dropping ist ne billige Masche, wenn so gar kein Inhalt mit rüberkommt.

Wie schön, dass du auch noch bestätigst, dass du nicht weißt, was das Gemeinwohl ist.
 

DeletedUser

Gast
Falsch, alle Grossprojekte werden vom Volk gutgeheissen oder abgelehnt, bei der Neat selbst hat es insgesamt 3 Abstimmungen darüber gegeben.

Neat ließe sich auch mit K21 durchführen, Argument zählt nicht. Ein Bürgerbegehren zu S21 wurde abgelehnt.
Ob das Volk die Projekte unterstützt oder ablehnt, habe ich nie festgelegt. Fakt ist aber, dass die Projekte fast alle zwischen den Wahlen ratifiziert werden:
Die Bundeswehrreform wurde ziemlich früh nach der Bundestagswahl 2009 ins Rollen gebracht und wird vermutlich bis 2013 schon über den Tisch sein. Hätten die Unions-Wähler ahnen können, dass ein Mitglied aus eben dieser Union gegen die Wehrpflicht ist?
Die Vorratsdatenspeicherung wurde 2007 angekündigt und durchgedrückt, sie trat bereits 2008 in Kraft. Die Wähler hatten keine Chance, etwas gegen sie zu unternehmen (abgesehen natürlich von der Klage beim BVerfG).
Die Online-Durchsuchung wird durch § 20k des BKA-Gesetzes legitimiert. Dieses Gesetz wurde dem Bundestag und dem Bundesrat Ende 2008 zur Abstimmung vorgestellt und ratifiziert, schon am 01. Januar 2009 trat es in Kraft.

Jetzt stehen auch in BW Wahlen an

Jupp, in 21 Tagen. ;-)
 

DeletedUser

Gast
Falsch, weil immer noch wir Wähler entscheidend an der Urne was wir wollen!
das ist leider eine weit verbreitete, falsche annahme. der wähle und, nebenbeibemerkt auch die wählerin, entscheidet, welche partei zur regierung ermächtigt werden soll.

was man da als wähler so will, steht nicht zur debatte. oder durftest du dich schonmal zwischen 9 und 10 euro mindestlohn entscheiden. ich leider nicht. würde da entschieden werden, was man als wähle/in will wäre schließlich keine partei mehr nötig. wozu denn dann eine partei, könnte man das dann nicht sowieso machen, wenn man es doch will?

edit - nicht, dass du mir mit wahlprogrammen kommst: politiker sind laut gesetz an ihr gewissen, keineswegs jedoch an ihr wahlprogramm gebunden.
 

DeletedUser

Gast
das ist leider eine weit verbreitete, falsche annahme. der wähle und, nebenbeibemerkt auch die wählerin, entscheidet, welche partei zur regierung ermächtigt werden soll.

Ja, und das ist auch gut so! Stell dir dochmal vor die Idioten könnten jetzt selbst entscheiden was hier so abginge..
"Ich mehr Geld haben will!! Mehr Kindergeld!! Mehr Geld für wenn ich aua bei Arzt!! MEHR!! .... Steuern? NÖ!! NIX!!! Ich nix zahlen große gierige Manager in Hauptstadt!! Keine Steuern mehr!!"
Das System würde genau 15 Sekunden lang funktionieren, dann ist der Staat Bankrott. =)

Repräsentative Demokratie ist ein Komprimiss mit der Realität.

Übrigens: Ich hasse deine bescheuerte "gender correctness" Coupes/a. -.-
Wenn ich mich jedesmal aufregen würden wenn irgendwo steht "an alle Krankenschwestern" würde ich heute noch im KH stehen und rumbrüllen.. o_O

edit - nicht, dass du mir mit wahlprogrammen kommst: politiker sind laut gesetz an ihr gewissen, keineswegs jedoch an ihr wahlprogramm gebunden.

Bitte, die Politik ist doch absolut unwichtig geworden. Es spielt doch keine Rolle wer an der Macht ist. Die eigentlichen Entscheidungen treffen die Wirtschaftskonzerne, die Menschen denken was die Medien ihnen sagen und die Politik versucht den Spagat zwischen beidem. :mrgreen:
Da wäre es eine absolute Verbesserung würden sich Politiker an ihr Gewissen, und nicht an ihren Zynismus halten. =)
 

DeletedUser

Gast
Interessant, wie drei kluge Köpfe, G.D.K. Keuner, pro the "Hit" girl und natürlich meine Vielheit int "the magic" 806, grundsätzlich einer Meinung sind und doch andere Schwerpunkte setzen.

Bitte, die Politik ist doch absolut unwichtig geworden. Es spielt doch keine Rolle wer an der Macht ist. Die eigentlichen Entscheidungen treffen die Wirtschaftskonzerne, die Menschen denken was die Medien ihnen sagen und die Politik versucht den Spagat zwischen beidem. 1.)
Da wäre es eine absolute Verbesserung würden sich Politiker an ihr Gewissen, und nicht an ihren Zynismus halten. =) 2.)

zu 1.) so isses und nicht anders

zu 2.) so isses nicht, es ist anders :mrgreen: das könnte nur für den Fall gelten, dass Politiker lauterer Gesinnung wären, was sie allein schon deswegen nicht sind, weil sie andernfalls einer ordentlichen Tätigkeit nachgehen würden. Ne, im Ernst: es war ja eine gute idee der Gründerväter, die Abgeordneten ausschließlich an ihr gewissen zu binden, allein, wie sieht die Realität aus? Der Fraktionszwang ersetzt das Gewissen, die Parteiführung gibt das Abstimmungsverhalten vor und bei genauerem Hinsehen funktioniert eine westdeutsche Partei nicht anders als die SED, mit dem nur scheinbaren Unterschied, dass wir mehrere Parteien haben und sich deswegen die optisch so peinlichen Wahlergebnisse der SED (99%) bei uns nicht finden.

Man kann jetzt natürlich lange streiten ob es besser ist, als Regierungspartei von einem großen Bruder im Osten gesteuert zu werden, oder von einem großen Bruder aus Übersee und ein paar lüsternen Bankern im Inland...
 
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