DeletedUser
Gast
kann ich gerne tun
hf
Jochaan
Was die Souveränität Deutschlands angeht, sollte wohl jeder sehen, dass sie nicht vorhanden ist.
Gravierendste Beispiele sind hier ja wohl die erzwungene Euro-Einführung und diverse außenpolitische, wie auch innenpolitische "Entscheidungen" (von Afghanistan bis hin zu den "Empfehlungen" zur "inneren Sicherheit").
Aber ganz konkret gilt auf dem Gebiet der "Bundesrepublik" bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit den USA die SHAEF-Gesetzgebung, also ein Kriegsgesetz, das die Eigentumsfragen regelt. Nur weil dieses nicht zur Anwendung kommt, heißt es nicht, dass es keine Gültigkeit mehr besäße.
Und zur staatlichen Souveränität gehört eben die Verfassung, die das Grundgesetz nach eigener Aussage ablöst, was bis heute nicht geschehen ist. Womit wir wieder beim eigentlichen Thema wären.
Aber worin siehst Du denn die Gründe für ein Nichtzustandekommen einer in Artikel 146 formulierten Verfassung, öf-öf?
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Es geht hier nicht um eine Frage der Bezeichnung (auch wenn das einige meinen), sondern um den jeweiligen rechtlichen Status.
Momentan ist die Frage nach der Daseinsberechtigung des Grundgesetzes allerdings tatsächlich dahingehend von zunächst untergeordneter Bedeutung, da dieses dem EU-Recht nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages ohnehin untergeordnet ist (was die Frage nach der Souveränität Deutschlands auch völlig unabhängig von dieser Thematik hier beantwortet).
Wer allerdings meint, man könne den grundlegenden Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung aus purer Gewohnheit ignorieren, lehnt damit auch den Wert des Völkerrechts an sich ab.
Dass dieser Unterschied im Alltag nicht ständig spürbar ist, tut hier nichts zur Sache. Man kommt im Alltag auch sehr gut ohne jeden Vertrag aus, wenn man nie danach gefragt wird, was nicht heißt, dass sein Besitz generell überflüssig ist.
Die SPD wollte die Wiedervereinigung nach Artikel 23 aus dem Grund nicht, weil sie unter Lafontaine zunächst eigentlich überhaupt keine Wiedervereinigung wollte, dann aber doch noch auf den Zug aufsprang; um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren allerdings dann eben ein langsames Annähern der beiden deutschen Staaten anzustreben vorgab.
Eigentlich hat die Mehrheit ja nun Lothar deMaiziere gewählt, aber das mit Kohl kommt wohl der Sache vielleicht tatsächlich näher. Ist für die Frage nach der Verfassung allerdings auch ohne Belang.
Letzteres ist natürlich unbestritten.
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Trutz Trotzt
Natürlich war das GG nicht als Verfassung geplant.
Natürlich nicht. Es war und ist eine nachträgliche Legitimierung des Herschafftsanspruchs der Siegermächte über die Besiegten. Und das waren nicht nur irgendwelche Nazi-Bonzen. Sondern das war das deutsche Volk, einschließlich ihrer willfähigen Helfer wie Adenauer und Ulbricht damals sowie unserer heißgeliebten Teflon-Merkel heute.
Daher verstehe ich nicht, wieso die Verkündung heute als feierlicher Akt gepriesen wird.
Es wäre ein Akt der Selbstbestimmung. Es reicht nämlich nicht das GG einfach zu einer "Verfassung" umzubenennen. "Das Grundgesetz ist für das deutsche Volk". Von wem es ist, scheinen hier einige nicht verstehen zu wollen, weil ja momentan alles so supi ist. Eine Verfassung müsste sich "das deutsche Volk selber geben." So steht im GG.
Das wäre dann sowohl ein Akt nationaler Soveränität wie auch ein Akt wirklicher, oder wer das Wort mag, wahrer Volksherschaft. Den letztendlich, und so steht das auch im GG, "die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit". Sie sind ein Teil davon, und sie sind nicht unsere gottgegebenen Herscher, mit angeborener moralischer Überlegenheit sowie (dem gemeinen Volk verborgenen)
tieferliegenden Wahrheiten. Eine Ausfrufung einer "eigenen Verfassung vom Volk"(!) wäre eine Sternstunde deutscher Geschichte. Schlimm genug das ein Deutscher das einem anderen Deutschen erklären muss.
Oder fühlt sich hier einer militärisch besetzt?
Hier! Ich! Und nur weil nicht täglich GIs vor meinem Haus patrolieren (und dies auch nicht tun würden, wenn ich im Westen wohnen würde) heißt das noch lange nicht das mein Heimatland nicht besetzt ist.
Oder anders ausgedrückt, nur weil ich bisher noch nicht am eigenen Leib Nachteile durch unsere Besatzungsmacht erlebt habe, heißt das nicht das ich es gut finden soll/kann/ ja darf - das hier die US-Regierung Militärbasen betreibt und Geheimdienstleute von der Öffentlichkeit unbemerkt eine Schweinerei nach der nächsten abziehen.
Oder findest du es gut, das eine US-Regierung Militärbasen in unserem Land nutzt um Völkerrechtswidrige Kriege gegen andere Staaten zu führen, obwohl die Mehrheit unserer Bevölkerung dagegen ist? Das CIA-Folterknechte möglicherweise Unschuldige (in dubio pro reo) über "unsere" Flughäfen in 3.Welt-Länder schaffen wo sie misshandelt werden?
Das deutsche BW-Soldaten diese Militärbasen auch noch bewachen dürfen, damit die Opferzahlen unserer amerikanischen Okkupatoren möglichst gering bleiben.
Selbiges machen wir üprigens auch - in Afghanistan lassen wir, von der amerikanischen Marionettenregierung in Kabul, unsere Basen von einheimischen Soldaten (Kanonenfutter) bewachen. Weil ja ein afghanischer Soldat wesentlich weniger wert ist, als ein deutscher BW-Soldat. Und so wie wir dort auf Afghanen herabblicken, so blicken blicken bei uns die Amis auf uns herab, wenn unsere Jungs deren Kasernen vor Bombenanschlägen bewachen dürfen.
Ich glaube selbst das Merkelsche würde den Amerikanern den Vogel zeigen, wenn sie sich in die Innenpolitik einmischen.
Soso... Der war gut. Von den offensichtlichen und nicht offensichtlichen Einflussnahmen der USA auf unsere so tollen Eliten gehe ich jetzt mal nicht ein. Letzten Endes bedeutet deren militärische Präsenz aber nichts anderes als das absolute Verbot für uns in Deutschland auch nur die Möglichkeit in Betracht zu ziehen einmal Politik zu machen die den Amis stärker in Karren fährt als ein Folgenloses: "Nein, bei diesem(!) Krieg machen wir nicht mit."
Eine militärische Präsenz in unserem Land gibt ihnen immer den längerem Atem um sich über uns hinwegzusetzten, aber bei unserer "atlantischen Freundschafft" kann man darüber ja gerne hinweg sehen. Ich freue mich darauf, wenn in Bälde die letzten britischen Truppen hierzulande abziehen, dann sind wir 3 von 4 Siegermächten losgeworden.
Ín Japan üprigens ist die Mehrheit der Bevölkerung für einen kompletten Abzug amerikanischer Truppen. Trotz sich dort verschlechternder außenpolitischer Sicherheitslage. Die haben nämlich noch Stolz. Wahre Freundschafft baut auf der Gleichheit zweier auf. Und auf deutsche oder japanische Soldaten die in den USA stationiert sind, warte ich derweil vergeblich.
Zuletzt bearbeitet von TrUtZ trotzt (Heute, 04:37), insgesamt ein Mal bearbeitet
hf
