Die neue Regierung

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Die CSUler sollten mal ganz still sein.... Tut mir leid, dass ich mich da einmische, aber so etwas sollte sicher nich ohne Kontra im Raum stehen. Man kann nicht einfach links und rechts zusammenstecken. Jeder, der sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat sollte das wissen. Das ist (extrem ausgedrückt) nichts anderes als "antikommunistische Propaganda" . Die Zielsetzungen von Links und Rechts unterscheiden sich völlig und meiner Meinung nach hat Gysi seine Sache gut gemacht. Und wenn Stoiber meinte, er müsse sich über die die PDS das Maul zerreissen, nur weil er Minderwertigkeitskomplexe bekommt, dann zeichnet sich für mich da der wahre Politiker ab. Für mich ist und bleibt Stoiber ein nationalistisches Etwas, das nach Bayern und nirgendwo sonst hin gehört.
So


Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

 

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Im Grunde sind doch alle kleineren Parteien nur lautstark angetreten, um den Großen Stimmen zu klauen - ist der SED anscheinend auch relativ gut gelungen. Dass ihr Wahlprogramm genauso wie das der NPD etc. Schwachsinn, weil nicht realisierbar ist, bedenkst du nicht?
Kostenfreie Kindergartenplätze z.B.... wer soll die bitte finanzieren?

 

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Nun, natürlich wären die Ziele der PDS zur Zeit nicht realisierbar, aber es ist auf keinen Fall Schwachsinn. Gut, viele Leute sagen, dass Deutschland zu sozial sei aber das sei dahin gestellt. Es ging mir in erster Linie darum, dass irgendwelche konservativen Hinterwäldler(Verzeihung), die Irgendwo im tiefsten Bayern oder sonstwo sitzen(nochmal Verzeihung) meinten, sie müssten wieder mal über alles herziehen, was nicht schwarz ist. Aber allen "CSU-Fans" sei gesagt, dass schwarz nah an braun liegt und das ist Fakt. Dass das Parteikonzept der PDS und anderen linken Minderheiten nicht umsetzbar ist, leuchtet ein, aber Gysi wollte auch nur in den Bundestag und das hat er geschafft. Nur noch eine kleine Frage am Rande, ist irgendjemand politisch aktiv....?

 

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Toll. Jetzt sitzt Gysi da im Bundestag und hat trotzdem nichts zu melden

Deutschland ist übrigens laut Grundrechten ein Sozialstaat - daran kann man nichts ändern ;-)

 

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Allerdings ist Deutschland auch ein Rechtsstaat und das Deutschland es mit den Grundrechten manchmal nicht so genau nimmt, weiß man ja auch. Gysi hat trotzdem was zu melden, wenn auch nicht viel, wir werden sehen, was die Zeit bringt. Vielleicht hab ich mich auch getäuscht und wir erleben den großen Aufschwung. Genau, alles was Deutschland zum Aufstieg gefehlt hat, war eine rückwärtsdenkende Hinterwäldlerregierung(Verzeihung, ich kanns nich lassen). Aber zumindest ist Merkel vorn und nicht Stoiber, wobei es mich wundert, dass Der seine Ministerstelle schon inne hat.....

 

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Im Grunde sind doch alle kleineren Parteien nur lautstark angetreten, um den Großen Stimmen zu klauen - ist der SED anscheinend auch relativ gut gelungen. [...]

Stimmen zu klauen?
Ich weigere mich zu glauben dass es Parteien gibt die ein Anrecht auf irgendeine Stimme haben. Die Wähler sind die einzigen die zu entscheiden haben wem ihr vertrauen gebührt. Da die Partei die Stimme also nie besessen hat kann man sie ihr auch nicht klauen.

Deutschland ist übrigens laut Grundrechten ein Sozialstaat - daran kann man nichts ändern ;-)

Das wird man in den nächsten 4 Jahren sehen ob man daran wirklich nichts ändern kann. Ich habe da meine befürchtungen. Aber durch die große Koalition wird zumindest deutlich wer alles für den Sozialabbau verantwortlich ist. Hoffentlich wird bis zur nächsten Wahl gelernt

 

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Das wird man in den nächsten 4 Jahren sehen ob man daran wirklich nichts ändern kann. Ich habe da meine befürchtungen. Aber durch die große Koalition wird zumindest deutlich wer alles für den Sozialabbau verantwortlich ist. Hoffentlich wird bis zur nächsten Wahl gelernt

Es gibt einen sog. Verfassungskern, der nicht veränderbar ist, selbst bei 100%iger Zustimmung im Bundestag ;-)

 

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Es gibt einen sog. Verfassungskern, der nicht veränderbar ist, selbst bei 100%iger Zustimmung im Bundestag ;-)

kann man den nicht trotzdem anders interpretieren als so, wie er noch vor 10 Jahren interpretiert wurde? außerdem wiederspricht sich selbst dieser "Verfassungskern" (erste 20 Artikel des GG) so stht die gleichberechtigung fest verankert drin auf der anderen Seite allerdings auch der Wehr- Zivieldienst für männliche Staatsbürger. Hiergegen wird mitlerweile auch schon vor dem europäischen Gerichtshof geklagt und wie es aussieht wird dieser der Klage Zustimmen. Dann müsste da allerdings auch etwas geändert werden ;-)

 

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Der Verfassungskern sind nicht die ersten 20 Artikel, sondern der 20. Artikel.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

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Nun, natürlich wären die Ziele der PDS zur Zeit nicht realisierbar, aber es ist auf keinen Fall Schwachsinn. Gut, viele Leute sagen, dass Deutschland zu sozial sei aber das sei dahin gestellt. Es ging mir in erster Linie darum, dass irgendwelche konservativen Hinterwäldler(Verzeihung), die Irgendwo im tiefsten Bayern oder sonstwo sitzen(nochmal Verzeihung) meinten, sie müssten wieder mal über alles herziehen, was nicht schwarz ist. Aber allen "CSU-Fans" sei gesagt, dass schwarz nah an braun liegt und das ist Fakt. Dass das Parteikonzept der PDS und anderen linken Minderheiten nicht umsetzbar ist, leuchtet ein, aber Gysi wollte auch nur in den Bundestag und das hat er geschafft. Nur noch eine kleine Frage am Rande, ist irgendjemand politisch aktiv....?

Mhm, wie süss, jung, übermotiviert und das Manifest von Marx & Engels in der Hand.
Erinnert mich an meine Schulzeit.
Irgendwann wirst du verstehen, wenn du mehr über Marktwirschtschaft weisst, dass diese Ideen in einer heutigen Welt nicht mehr funktionieren.
Und die SED hat leider nicht mitbekommen, dass sie wirklich etwas hätte verändern können, stattdessen ködert sie politikverdrossene Menschen mit falschen Versprechungen.

Übrigens wenn du uns erzählen willst, dass die Union nah am rechten Rand liegt, erklärst du uns was ein Brötchen ist.

Und zu deiner Randfrage, ja sicher, ich spiele immer wieder mit dem Gedanken den Mitgliedsbogen zu unterschreiben und abzuschicken.
Doch leider fehlt mir momentan neben dem Studium die Zeit.

 

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@ Aggro:
Dies ist nicht der einzige Artikel der nicht verändert werden darf, selbst bei 100%iger Zustimmung im Bundestag nicht.

Allerdings ist Recht nur immer das was die Menschen auch als Recht ansehen.
Ich bezweifle dass in 200 Jahren (sollte es Deutschland da noch geben) noch diese ersten 20 Artikel unangetastet genauso existieren wie heute. Die Welt verändert sich und zeitgleich kommen auch immer neuere Probleme, die diese 20 Artikel unmöglich hätten vorhersehen können als sie mitte des letzten Jahrhunderts aufgestellt wurden. Es ist also nur logisch dass einzelne irgendwann nicht mehr modern sein werden und dann auch geändert werden. Solange es allen als logisch erscheint wird sich auch niemand darüber aufregen. Allerdings kann eine große Regierung, wenn das Volk politisch uninteressiert ist (wie es heutzutage leider zu viele menschen in Deutschland sind), dieses desinteresse dahingehend benutzen um änderungen vorzunehmen die der Masse gefallen, dem Minderheitenschutz und dem Sozialstaat allerdings nicht gerecht werden

 

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@ Aggro:
Dies ist nicht der einzige Artikel der nicht verändert werden darf, selbst bei 100%iger Zustimmung im Bundestag nicht.

Habe nie etwas anderes behauptet - aber "sozialer Bundesstaat" steht nunmal im sog. Verfassungskern und dass dieser nicht geändert werden kann, ist ja bekannt ;-)

 

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Stmmt

ein Mann, ein Wort

Ich habe auch nix anderes erwartet

 

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Nur noch eine kleine Frage am Rande, ist irgendjemand politisch aktiv....?

Ich bin Mitglied in der APPD. "Meine Stimme für den Müll!":mrgreen:
Beweggründe sind meine!



Nebenbei bemerkt:
Artikel 1 des GG ist genauso unveränderbar, wie Artikel 20 des GG. Zumindest hab ich das so in der Erinnerung von meinem PW-Unterricht.

 

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Nebenbei bemerkt:
Artikel 1 des GG ist genauso unveränderbar, wie Artikel 20 des GG. Zumindest hab ich das so in der Erinnerung von meinem PW-Unterricht.

Dürften noch ein paar mehr sein, aber mag jetzt nicht wirklich suchen ;-)

 

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Soweit ich weiß die Artikel 1 - 20

 

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Um diese abweichende Diskussion zu beenden:
Artikel 1 und Artikel 20 sind durch Artikel 79 (3) geschützt. Den Schutzartikel kann man auch nicht ändern.

Zur Regierung:
Ich find die jetztigen Ministerposten nicht gut verteilt. Die SPD hat die Miesmacherministerien Arbeit und Finanzen bekommen. Dort kann man keine positive Bilanz in den nächsten 4 Jahren bekommen.

CDU ist aber auch nicht so gut weggekommen finde ich. Die wichtigen Posten gingen an die CSU. Glos als Innenminister kann auch was werden.

 

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An "Igneus":
Du hast Lenin vergessen..... Aber um Missverständnissen vorzubeugen. Natürlich ist die aktuelle Markwirtschaft so aufgebaut, dass keine andere Staatsform bestehen könnte, man frage sich warum. Jedoch wird selbst der Mensch irgendwann erkennen, dass es so nicht weitergeht. Wir werden ja die nächsten vier Jahre sehen, was rauskommt, nämlich gar nichts. Irgendwelche Reformen die zu nichts führen außer die ärmer zu machen, die sowieso "nichts" haben(Der berühmte Sozialdarwinismus). Und selbst die werden es irgendwann merken, dass sich andere auf ihre Kosten bereichern. Und Frei nach Marx (jajaja, ich weiß...):
"Die Gesellschaft wird sich erst auf der höchsten Stufe ihrer Entwicklung dem Kommunismus zuwenden" .Gut, das is extrem ausgedrückt, aber irgendwann erleben wir einen Umbruch, gegen den selbst die Amis nichts mehr machen können.
Da kommt man von Arbeit und wird mit sowas konfrontiert, echt

PS: nicht alle "übermotivierten", die ein Manifest in der Hand halten sind "süss" und schon gar nicht jung.

 

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Keine Ahnung wo ich das mal gelesen habe, aber es passt sehr gut:

"Die da oben machen so lange damit weiter, bis die hier unten sich erinnern, was mensch so feines mit Fackeln und Mistgabeln machen kann!"

 

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Der war irgendwie gut...... Frei nach dem Motto:"Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

 

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Von wo aus, sollte den bitte ein solcher Umbruch kommen?
Ich sehe dad keine Möglichkeit, nicht in den nächsten 100 Jahren...

 

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Um diese abweichende Diskussion zu beenden:
Artikel 1 und Artikel 20 sind durch Artikel 79 (3) geschützt. Den Schutzartikel kann man auch nicht ändern.

Zur Regierung:
Ich find die jetztigen Ministerposten nicht gut verteilt. Die SPD hat die Miesmacherministerien Arbeit und Finanzen bekommen. Dort kann man keine positive Bilanz in den nächsten 4 Jahren bekommen.

CDU ist aber auch nicht so gut weggekommen finde ich. Die wichtigen Posten gingen an die CSU. Glos als Innenminister kann auch was werden.

sehe ich ähnlich...mir wäre es sehr viel lieber gewesen, wenn zB: das Familienministerium, der Verbraucherschutz und das Innenministerium bei der SPD liegen würde.
Die CDU könnte dann von mir aus das Finanz- und Arbeitsministerium bekommen.

 

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Mal ne Gegenfrage: Wer verwirklicht denn die Pläne der Politiker? Wer bringt denn die Kohle für die ganzen Firmenbonzen? Wem sollten die Firmenvorstände und Politiker danken, dass sie jetzt einen fetten BMW oder sonst was fahren? Wer geht täglich arbeiten, um die Wirtschaft aufrechtzuerhalten? Nicht die Bonzen im Reichstag oder sonstwer aus der Oberschicht. Nein der Umbruch kommt von denen, die eigentlich die Fäden in der Hand halten sollten- Den Arbeitern. Es kann nicht sein, dass sich eine gesamte Klasse unterdrücken lässt, nur damit es ein paar Leuten gut geht. Und Du glaubst doch nicht im Ernst, dass es unter der neuen Regierung besser geht, dass wird laufen wie gehabt.
Aber ich weiß, dass dies ein Thema ist, das kein Ende finden kann und darum passiert in diesem Land auch nichts mehr.

 

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@Regnier: Ich hab auch mal so gedacht, wie du. Ganz ehrlich. Aber du wirst ganz schnell erkennen, dass die Menschen als Masse sich nen ******dreck (sorry) um Klassenbewusstsein und so kümmern. Jeder strebt die vertikale Bewegung in der Masse (also gesellschaftlichen Aufstieg) an. Doch ist es viel einfacher als Einzelperson eine vertikale Bewegung zu erfahren, als als Klasse. Und weil die Menschen sich den Weg mit dem geringsten Widerstand suchen sind die meisten mit ihrer jetzigen Stellung so zufrieden, dass sie diese nicht riskieren wollen auch wenn es ihnen vielleicht wirklich dreckig geht. Ich zähle mal den durchschnittlichen deutschen Arbeiter zu den Reichen dieser Welt, denn sie haben ein Dach über dem Kopf und genug zu fressen - das reicht den Leuten ja im Groben. Deshalb wird in Deutland noch lange keine Revolte zu sehen sein.
Die wenigen jedoch, die um gesellschaftlichen Aufstieg bemüht sind, sind zu einem großen Teil Egoisten, weil eben sie meisten Menschen Egoisten sind. Ergo kanalisiert sich die Bestrebung zur vertikalen Bewegung in Bemühungen sich selbst vertikal zu bewegen. Die Klasse des Proletariats an sich bleibt von den drei erfolgreichen Ausreißern unbetastet. Übrig bleiben ein ganz ganz ganz geringer Teil von überzeugten Kommunisten. Doch da der Kommunismus an sich nur mit einer überwältigend großen Masse funktionieren kann scheitern sämtliche Bestrebungen an dem einfach Fakt, dass es viel zu wenig echte Kommunisten gibt.

Was dann geschehen würde, wenn der Kommunismus erstmal da wäre, kann ich bei Bedarf in einem zweiten Post erklären, aber dies sei hier nicht das Thema. Außerdem bin ich müde und darunter leidet das Niveau meiner Posts ein wenig. An dieser Stelle entschuldige ich mich deswegen bei euch allen.

 

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@Regnier, was soll ich dazu sagen? ich könnte jetzt ne Grundsatzdiskussion beginnen, aber wir sind Offtopic genug. Beginne doch einfach den Thread "Wie kann eine Gesellschafft ohne Mauer, durchs Proletariat regiert werden"


Zurück zum Thema, was haltet ihr von den neusten Ministerbesetzungen und unserem neuen Aussenminister?