Hat die GDL den Bogen überspannt?

[DerBlaueKlabauter]

Ich wiederhole nicht was du geschrieben hast, sondern widerspreche dir

Denn die Aussage, die SPD hätte bei der Koalitionsverhandlung versagt ist nun mal m.E. falsch. Das Problem ist, dass sie nun zu dumm (?) sind sich darauf zu berufen, dass da nur was von der Umsetzung einer Richtlinie drinsteht. Eine Richtlinie die nicht mehr existent ist.
Es braucht also auch keine Änderung während der laufenden Legislaturperiode - die du ja ansprichst - die SPD könnte, wenn sie wollte, schlicht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen.

 

[DeletedUser]

Ich wiederhole nicht was du geschrieben hast, sondern widerspreche dir

Dann hast du mich nicht verstanden. Hier mal deine "Einwände":

Der Koalitionsvertrag wäre ja nicht das Problem, da er einfach nur ein Stück Papier ist.

Und dann bleibt noch der Punkt, dass der Koalitionsvertrag noch keine Gesetzesänderung bedeutet.

Das Problem ist, dass sie nun zu dumm (?) sind sich darauf zu berufen, dass da nur was von der Umsetzung einer Richtlinie drinsteht. Eine Richtlinie die nicht mehr existent ist.

Als das Heiko verkündet hat, tobten einzelne Landesverbände der SPD auch mit der Begründung, der EUGH hätte das gekippt.

Mir wird jetzt wieder klar, weshalb ich mich ausgeklinkt hatte. Lasst den Bereich hier einfach bitte sterben.

 

[DerBlaueKlabauter]

Ach komm, willst dich mal wieder rausreden, oder was soll das jetzt? Du hast doch sogar begründet, warum der Koalitionsvertrag keine Gesetzesänderung bedeutet:

Und dann bleibt noch der Punkt, dass der Koalitionsvertrag noch keine Gesetzesänderung bedeutet. Im Laufe der Legislaturperiode kann man da durchaus noch Veränderungen vornehmen.

Und genau das ist eben nicht nötig, weil:

Zudem steht da ja auch nur drin, dass die Richtlinie umgesetzt werden soll. Die Richtlinie ist aber passè. Insofern ist für alles was gemacht wird in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Koalitionsvertrag zu rechtfertigen...

Insoweit widerspreche ich dir mit meinem Beitrag.

Außerdem widerspreche ich deiner Einschätzung, dass die SPD "versagt" hat bei den Verhandlungen. Genau das ist nicht der Fall. Die SPD hat in diesem Punkt eigtl. sehr gut verhandeln und extra den Bezug zur Richtlinie reingeschrieben, da ja zum Zeitpunkt des Abschlusses schon nicht klar war, ob die Richtlinie vor dem EuGH Bestand haben würde. Der Fehler der SPD liegt also keineswegs in der Verhandlung des Vertrags, sondern jetzt an der Umsetzung des Vertrags.

 

[DeletedUser]

Ach komm, willst dich mal wieder rausreden, oder was soll das jetzt? Du hast doch sogar begründet, warum der Koalitionsvertrag keine Gesetzesänderung bedeutet:
Insoweit widerspreche ich dir mit meinem Beitrag.

Nein tust du nicht, weil du das immer noch nicht kapiert hast. Ganz richtig ist aber: Ich habe das selbst begründet, warum das hinfällig ist. Genau aus diesem Grund machen deine Einwände auch keinen Sinn. Meine Aussage

Und dann bleibt noch der Punkt, dass der Koalitionsvertrag noch keine Gesetzesänderung bedeutet. Im Laufe der Legislaturperiode kann man da durchaus noch Veränderungen vornehmen.

wurde von mir ganz bewusst ans Ende meines Postings gestellt, mit den Worten "und dann noch" eingeleitet und war auch nicht der Kern meines Beitrages, sondern hatte eher eine "btw"-Funktion.

Außerdem widerspreche ich deiner Einschätzung, dass die SPD "versagt" hat bei den Verhandlungen. Genau das ist nicht der Fall. Die SPD hat in diesem Punkt eigtl. sehr gut verhandeln und extra den Bezug zur Richtlinie reingeschrieben, da ja zum Zeitpunkt des Abschlusses schon nicht klar war, ob die Richtlinie vor dem EuGH Bestand haben würde. Der Fehler der SPD liegt also keineswegs in der Verhandlung des Vertrags, sondern jetzt an der Umsetzung des Vertrags.

Auf diese Einschätzung habe ich nicht geantwortet, weil mir deine Meinung dazu egal ist.

 

[DerBlaueKlabauter]

Na dann...

 

[DeletedUser]

Heute sind wir an einem Punkt, wo die Partei die Linke die CDU an die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft (@ Ludwig Erhard) erinnern muss, wie es z.B. Sahra Wagenknecht immer wieder tut.
Auch weiß ich nicht, ob sich die SPD wirklich damit einen Gefallen tut, Großspenden von Unternehmen anzunehmen. Man begibt sich da in nervige Abhängigkeiten zu Lasten der Glaubwürdigkeit. Daimler hatte erst jetzt im Mai wieder 100.000 Euro spingen lassen. http://bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000

Unter Erhardt hatten wir eine Staatsquote von 34%, heute über 50%.

Keine Ahnung wie du auf diese Nummer kommst.

In Skandinavien fahren mittlerweile automatisierte Züge ohne Zugführer, es ist auch hier nur eine Frage der Zeit.

 

[DeletedUser]

[video=youtube;W4PWLOGjvZ8]https://www.youtube.com/watch?v=W4PWLOGjvZ8[/video]

 

[DeletedUser]

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