so nach längerem durchlesen, kann ich ruhigen gewissens mal meine Meinung schreiben und hier einige Lügen/Unwahrheiten mal klarzustellen.
Punkt 1 ist es nach Schweizer Recht legitim so eine Abstimmung durchzuführen, von daher, wäre es ein Wahnsinn, wenn man dieses jetzt aufhebt, es gilt vorallem in der Schweiz die ja eine Plebiszitäre Demokratie.
Punkt 2 absoluter Blödsinn ist das der Artikel 9 EMRK bezüglich Religionsfreiheit hier greift! Den wer sich diesen mal zur gemüte führt der sieht, das hier nur niemand abgehalten werden darf seine Religion frei auszuleben. Das heisst auch daher ist die Entscheidung der Schweiz nicht wirklich zu bekämpfen. Es geht vorallem daher auch nicht, da sonst der jeweilige Gerichtshof den Koran auslegen muss und dafür wird sich jeder Gerichtshof hüten, da ja Religionsregeln, nicht staatliche Gesetze sind, daher greift der Artikel 9 nicht!
Punkt 3 ein Diskriminierungsverbot bezüglich Religion gibt es nicht also bitte sachlich bleiben.
Punkt 4 in Österreich und Deutschland ginge diese Regelung sehr schwer, vorallem da wir ein besonders komplexes Baurecht(welches ausdrücklich jede Art von Gebäuden, wenn sie unter gewissen Auflagen bezüglich der Sicherheit usw. gebaut werden erlaubt) haben (in Österreich ist dieses im Verfassungsrang), daher müsste man zuerst dieses umändern um danach ein solches Gesetz zu beschliessen. Ich denke das wird sicherlich nicht stattfinden, daher wäre ein Gesetz bezüglich Minarettverbot gesetzes/verfassungswidrig.
Punkt 5 bezüglich EUGH(der übrigens nicht EUGH heisst sondern Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte was so unterschiedlich ist wie Landes- und Bundesgerichtshof!!) , also das wäre wieder mal ein wahnsinn des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenn er nicht wie seine eigentliche Aufgabe gesetzesentscheident ist sondern gesetzeserzeugend. Den es gibt kein Gesetz im EMRK und auch nicht in den Zusatzprotokollen, das hier wirklich greift. Von daher hoffe ich, nicht weil ich gegen Minaretten bin, sondern ein überzeugter Rechtsunterworfener, das der Europäische Gerichtshof für Menschrechte hier diesen Einspruch nicht stattgibt, mangels Gesetz!
Was ich persönlich davon halte? ich finde das man, wenn die Mehrzahl der Wähler das so beschliesst sich damit abfinden muss! Nicht das ich hier als Bolschewist auftreten will, aber dieses linke Getue ala, nein das dürfen die nicht, weil die sind alle doof kotzt mich an, weil genau die sich dann wieder auf gewisse Entscheidungen berufen, die aus Mehrheiten entstanden! Ich halte aber auch nichts von Verhetzungen und Angstmache, wie es die Rechten tuen, auch hier wird der wahre Wille untergraben, bzw. der eigentliche Wille getäuscht.
Grundsätzlich wundert es mich nicht das diese Abstimmung so zustande kam, es kommt hald immer darauf an, wie über Jahrzehnte die Einstellung der Bevölkerung ist, Schweiz ist grundsätzlich Mitte-rechts wobei man wieder anhand der Abstimmung sieht wie Rechts! In Österreich würde ich mich fast wetten trauen, dass die Abstimmung auch gegen den Bau wäre und zwar noch deutlicher als in der Schweiz, dafür sorgt seit Jahren die FPÖ, die hier in Österreich anscheinend das Monopol auf Integrations-, Ausländerthemen hat. In Deutschland, würde ich eher sagen, die Abstimmung würde negativ ausfallen, da hier eher Mitte links gewählt wird (SPD, Linke, Grüne, FDP neutral, CDU/CSU auch nicht wirklich rechts). Ich würde hier nicht sinnlos Einsprüche erheben, sondern es wäre wirkungsvoller, wenn man sagt ok, wir starten eine Informationskampagne, wo die Pro und Contras neutral aufgezählt werden, argumentiert wird und dann ist es jedem frei zu stellen wie er sich entscheidet, wichtig wäre aber vorallem, das man diese Statistik wirklich gut kundtut und nicht irgendwo mit paar Flyer etc. bringt!
und natürlich auch schweizerINNEN
