Um mal wieder zum eigentlichen Thema der Wahlkampfkampagne zurückzukommen - habe zum Thema ein sehr interessantes Essay gefunden (bezieht sich jetzt auf Spiegel online, könnte man aber problemlos auch auf andere deutschen Medien übertragen), welches eine etwas andere Sicht der Dinge aufzeigt:
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SVP im Online-Spiegel: Das Wunder von Bern
Der Müller von Blumencron ma(h)lt sich die Welt, widde, widde wie sie ihm gefällt
Vor 30 Jahren noch galt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" als "linkes Kampfblatt" der Republik. Politiker der Union warnten bei jeder passenden Gelegenheit vor den "Gesinnungsjournalisten aus Hamburg". Helmut Kohl verweigerte dem Magazin jedes Interview. Das ist lange her. Seit 1994 ist Stefan Aust Chefredakteur der Institution "Spiegel". Seither gilt das Blatt als "politisch neutral", manchem gar als "neoliberal".
1994 wurde auch der Internetableger gegründet. Spiegel-Online ist heute das führende Web-Nachrichtenportal im deutschsprachigen Raum. Chefredakteur ist seit Dezember 2000 Mathias Müller von Blumencron. Zuvor war Müller von Blumencron Korrespondent der "Wirtschaftswoche" in Zürich. Er machte Spiegel-Online zu jenem linksdralligen Tendenzmedium, welches das Mutterblatt unter Aust nicht mehr sein will. Legendär ist bereits die "antifaschistische" Attitüde des Online-Magazins, das im Stile linker Sektenblätter immer wieder in höchstem Maße alarmiert berichtet, wenn hier oder dort ein Kostümnazi mit drei Gefolgsleuten am Centertresen der Dorfschänke gesichtet wird: "Gefährlich!". Aufgrund der außerordentlichen Bedrohungslage wurde für Spiegel-Online gar ein ständiges Ressort - "Der braune Sumpf" - mit dynamisch erhöhter Nachrichtenfrequenz geschaffen. Auf ef haben wir über die größten journalistischen Peinlichkeiten dieser "Nachrichten"-Rubrik aus Hamburg immer wieder berichtet.
Letzte Woche war es mal wieder soweit. Spiegel-Online berichtete über den Schweizer Wahlkampf und über den voraussichtlichen Wahlsieger am 21. Oktober, die Schweizer Volkspartei unter Christoph Blocher. Der erfolgreiche Unternehmer Blocher ist jener Schweizer (Anti-)Politiker, der wie kaum ein anderer in Europa für weniger Staat und mehr Markt eintritt. Blocher hat die liberalen Schriften Friedrich August von Hayeks und Ludwig von Mises’ studiert und vieles davon für seine Politik aufgegriffen. In der Schweiz wurden dank Blocher und seiner Partei in den letzten Jahren Steuern und Abgaben immer wieder gesenkt - und nicht wie in Deutschland ständig erhöht.
Auch im Bereich der Kriminalität bemüht Blocher ein altes liberales Rezept - den Ausschluß aus der Gemeinschaft. Versündigt sich ein Mitbürger etwa durch Raub oder Diebstahl an anderen, so wurde er einstmals vor die Tore der Burg oder Stadt gesetzt und sollte alleine sehen, wie er mit seiner Bösartigkeit zurechtkommt. Für kriminelle Ausländer solle heute wieder dasselbe Prinzip gelten, fordert die SVP nun im Schweizer Wahlkampf. Warum auch sollen die unschuldigen Opfer über ihre Steuergelder noch viele Jahre Kost und Logis für die Täter in den Gefängnissen zahlen? Einfacher und vor dem Hintergrund der Kriminalitätsbekämpfung womöglich erfolgreicher ist der Ausschluß.
Insofern ist das Konzept der SVP, für das sie mit dem Plakat "Schwarze Schafe raus" wirbt, gleichzeitig geschichtlich bewährt und politisch innovativ. Fragwürdig - wenn auch realpolitisch vor dem Hintergrund von bestehenden zwischenstaatlichen Absprachen und UNO-Vereinbarungen erklärbar - ist allenfalls, warum das Prinzip des Ausschlusses nur für Ausländer gelten soll.
Doch das ist nicht die Art von Frage, die sich Spiegel-Online stellt. In Hamburg wittert man nämlich bereits mit der Überschrift beim Blick auf die SVP-Konzeption zur Kriminalitätsbekämpfung ein "braunes Gedankengut". Ein starkes Stück, waren doch die braunen Sozialisten gerade nicht als Anhänger der liberalen Auschluß-Lösung bekannt. Im Gegenteil, sie "perfektionierten" wie ihre roten Brüder in Gulags und Konzentrationslagern umgekehrt das Gefängnisprinzip. Spiegel-Online sieht dennoch "Parallelen zur Propaganda des Dritten Reichs und dem faschistischen Führerkult".
Lassen wir den "faschistischen" Kult - gemeint ist der von den Hamburger Genossen, wie einst von Stalin befohlen, peinlich ummäntelte national-sozialistische ebensolche - beiseite. Und suchen wir den Kern der Empörung der Schweiz-Experten von Spiegel-Online. Die SVP wolle, so erfahren wir hier nämlich, Ausländer abschieben, "welche mißbräuchlich Leistungen von Sozialwerken beziehen". Jene also, die absichtlich den Schweizer Sozialstaat mit Lügen betrügen. Diese Geschichte führt uns zu einem Schweizer Wochenmagazin, der "Weltwoche", welche ebendort etwa denselben Stellenwert hat wie in Deutschland das seriöse Mutterblatt der Randressortschreiber von Spiegel-Online.
Die unter ihrem Chefredakteur Roger Köppel inzwischen liberal positionierte "Weltwoche" hatte just in den letzten Monaten immer wieder konkrete Fälle aufgedeckt, in denen vor allem Ausländer tatsächlich in unglaublich dreister Art und Weise die Sozialämter betrogen. Die "Weltwoche" nannte Ross und Reiter detailliert und deckte am Ende auch noch auf, daß solche Vorgänge bewußt von Behörden und Politikern verschwiegen wurden. Ein Skandal, den nun die SVP im Wahlkampf zum Politikum macht. Schuld an der Vertuschung von Tatsachen, so Blocher, seien die "Netten und Linken" in den Medien, in der Politik und in den Behörden.
Der Genosse von Spiegel-Online weiß um die Rolle der "Weltwoche" in diesem Wahlkampf. Er, der "den rüden, offen fremdenfeindlichen Ton der SVP für gewöhnlich nur bei rechtsextremen Parteien wie der NPD" findet, beschwert sich über "die publizistische Schützenhilfe vom ehemaligen "Welt"- und heutigen "Weltwoche"-Chefredakteur Roger Köppel" für die SVP. Der Aufklärer Köppel, der jüngst auch noch ein geplantes Komplott gegen Bundesrat Blocher aufdeckte, und die SVP, welche mit solchen Intrigen und Böswilligkeiten seit Jahren zu kämpfen hat, betrieben, so Spiegel-Online nett und links, eine "Verluderung der öffentlichen Diskussion".
Wohlgemerkt, nicht etwa Pascal Couchepin von der Schweizer FDP ist gemeint, der seinen Regierungskollegen Blocher gar mit Mussolini verglich. Das Opfer von Verluderung und Intrige ist im Online-Spiegel selbst der Täter. Und nicht nur dort. Einige Hundert Linksextremisten aus Bern stimmen der Analyse des Hamburger Schreibers zu. Wo die Kampftruppen des Herrn von Blumencron noch vornehm mit Worten in den virtuellen Krieg ziehen, da lassen die weniger zarten Gemüter aus der Schweizer Hauptstadt einige Tage später ihre Fäuste und Eisenstangen ganz real sprechen. Am vergangenen Samstagabend wollten mehr als 10.000 Anhänger der SVP gemeinsam für Blocher demonstrieren und friedlich ihre dank Blocher und "Weltwoche" wiedererstarkte Schweiz mit Kuhglocken feiern. Etwa 500 militante Linksautonome begannen dann, wie in Paris, Berlin und Kopenhagen seit Jahren immer wieder üblich und ohne mit eigenem Ressort bespiegelt oder auch sonst nur publizistisch problematisiert, die Veranstaltung zu stören. Und in bewährter Manier die Stadt zu verwüsten. Alleine 18 Polizisten wurden vom Mob verletzt. Autos, Restaurants und Geschäfte wurden in blinder Zerstörungswut demoliert. Denn es ging den "anti"-faschistischen Bodentruppen um "ein Zeichen" gegen den "Milliardär Blocher". Jenen liberalen Ausnahmepolitiker, vor dem schließlich auch Spiegel-Online so inbrünstig warnte wie ansonsten nur vor den gemeingefährlichen Leibhaftigen am Centertresen.
Nebenbei: Wollen wir hoffen, daß die Chaoten wieder eine nagelneue Luxuskarosse eines Sozialhilfeempfängers abgefackelt haben. Das taten sie versehentlich bei einer ihrer letzten nett-linken Verwüstungen, was indirekt der "Weltwoche" die Aufdeckung dieses Mißbrauchsfalls erst ermöglichte.
Doch was machen die Kollegen von Spiegel-Online nun daraus? Wie berichtet man von den Straßenschlachten der von Schweizer Sozialhilfe oft wohlgenährten Linksterroristen? Man sorgt sich! Nicht wegen der brutalen Gewalt und der Schäden. Sondern davor: "Die SVP steht nun als Opfer da." Ja, schlimmer noch: "Die rechtsgerichtete SVP könnte von den Krawallen sogar profitieren!"
Herr Aust, wie lange wollen Sie sich den Spuk in ihrem Hause noch ansehen? Möchten Sie sich nicht wenigstens beim Kollegen Köppel für Ihren Online-Chefredakteur mit Schweiz-Erfahrung entschuldigen?
Autor: Andre F. Lichtschlag
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Im Großen und Ganzen kann ich dem Autor durchaus zustimmen...